Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Wir sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert."
Deutschland ist mit der menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bei weitem nicht so überfordert, wie es derzeit von Medien und Politik suggeriert wird. Im Jahr 1997 lebten insgesamt über 1 Million Flüchtlinge im Land, heute sind es rund 250.000 weniger. Eine Überforderung resultiert allenfalls daraus, dass der Bund die Kosten der Asylaufnahme weitgehend den Ländern und Kommunen aufgebürdet hat – hier fordern wir dringend strukturelle Veränderungen und eine Entlastung der Kommunen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine unverhandelbare humanitäre Verpflichtung. Gut und nachhaltig ausgestaltet ist sie auch für die aufnehmende Gesellschaft ein Gewinn. Das muss die Botschaft sein, und nicht die ewige Mär von Asylmissbrauch und angeblich notwendigen Abschreckungsmaßnahmen, mit der Misstrauen und Rassismus innerhalb der Bevölkerung in gefährlicher Weise befördert werden.
"Die meisten Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge."
Das ist falsch: In Deutschland erhält insgesamt etwa die Hälfte der Asylsuchenden nach inhaltlicher Prüfung durch das Asylbundesamt einen Schutzstatus: 2014 waren es 48,5%, im ersten Halbjahr 2015 sogar 49,1%. Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte. Nicht alle Fluchtgründe werden als Asylgründe anerkannt. Oft fallen jedoch mehrere Fluchtgründe zusammen. Wirtschaftliche Not kann zum Beispiel auch ein Resultat gesellschaftlicher Diskriminierung sein.
"Balkanflüchtlinge sind keine richtigen Flüchtlinge."
Richtig ist, dass die Asylersuchen von Westbalkanflüchtlingen in Deutschland ganz überwiegend abgelehnt werden, und dies offenkundig auch aufgrund entsprechender politischen Vorgaben. In anderen europäischen Ländern sind die Schutzquoten zum Teil deutlich höher. Insbesondere Roma vom Westbalkan fliehen vor massiven Bedrohungen, einer existenzgefährdenden Ausgrenzung und ständiger Diskriminierung. Die Westbalkanstaaten sind aufgrund politischer Spannungen und einer Vielzahl von Missständen und Problemen auch Jahre nach dem Krieg längst nicht die „sicheren Herkunftsstaaten“, als die sie uns verkauft werden. Leider nehmen die Asylbehörden bei Balkanflüchtlingen keine gewissenhaften Einzelfallprüfungen mehr vor, sondern lehnen die Anträge in Schnellverfahren ab. Diese Praxis widerspricht dem im Asylrecht geltenden Grundsatz einer gewissenhaften Einzelfallprüfung. Es ist aber selbstredend kein den Flüchtlingen anzulastender Asylmissbrauch, wenn ihnen der notwendige Schutz aufgrund unzureichend durchgeführter Asylverfahren verweigert wird.
"Asylbewerber sind gefährlich und kriminell."
Polizeiliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Umgebung von Flüchtlingsheimen nicht steigt. Kriminalität ist auch keine Eigenschaft von bestimmten Personen oder Volksgruppen, sondern steht in einem Zusammenhang mit sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Asylsuchende sind in erster Linie Opfer von Krieg und Verfolgung und insofern schutzbedürftig. Schwer traumatisierte Flüchtlinge brauchen Hilfe und gute psychologische Behandlungsangebote. Zum Teil erfolgt auch eine Kriminalisierung von Flüchtlingen, etwa wenn bereits ihre unerlaubte Einreise nach Deutschland – legale Wege gibt es jedoch nicht – als Straftat erfasst wird, oder auch Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht. In den Polizeistatistiken tauchen Asylsuchende oft nur deswegen vermehrt auf, weil sie häufig Opfer ungerechtfertigter Polizeikontrollen werden. Diese diskriminierende Praxis gegen die Flüchtlinge zu verwenden, wäre vollkommen verfehlt.
"Asylsuchende gefährden unseren Sozialstaat."
Die Leistungen für Asylsuchende und Geduldete richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und liegen sogar noch 10% unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Eine medizinische Versorgung gibt es nur bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen. Anspruch auf reguläre Sozialleistungen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Leider kursieren immer wieder reißerische Gerüchte darüber, was Flüchtlingen angeblich alles zustünde – sie entbehren jedoch jeder Grundlage. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist für die Bundesrepublik finanziell gut zu schaffen. Niemandem geht es schlechter, weil Schutzbedürftigen geholfen wird. Der Sozialstaat wird vielmehr durch eine sozial ungerechte Politik gefährdet.
"Wir sollten uns lieber um unsere eigenen Armen/Obdachlochen/Senioren kümmern."
Wir sollten bedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Natürlich schließt die Unterstützung der einen Gruppe die Unterstützung der anderen nicht aus. Es ist nicht so, dass nur ein Geldtopf für Obdachlose oder Senioren und Asylsuchende da wäre. Den Staat trifft eine Schutzpflicht gegenüber all diesen Gruppen, aus unterschiedlichen Gründen. Flüchtlinge haben so gut wie keinen Einfluss auf die Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Sie sind in der Anfangszeit allerdings in besonderer Weise unterstützungsbedürftig, weil sie oft alles verloren haben. Es ist Unsinn, zu glauben, dass Streichungen bei den Mitteln für Flüchtlinge dazu führen würden, dass besser für Obdachlose gesorgt wird. Fakt ist: Es sind genug finanzielle Mittel für alle da.
"Die nehmen unsere Arbeitsplätze weg."
Der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt ist Asylsuchenden noch immer verwehrt. Wenn Asylsuchende einen Job gefunden haben, wird in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts stets geprüft, ob ein Deutscher oder EU-Bürger für diese Arbeit zur Verfügung steht. Selbst wenn diese diskriminierende Praxis beseitigt würde: Der deutsche Arbeitsmarkt ist durchaus aufnahmefähig, in vielen Branchen, Berufen und Ausbildungssparten gibt es einen Arbeitskräftebedarf. Ziel muss sein, Flüchtlinge nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ihre Stärken und Potentiale zu fördern und zu nutzen, anstatt eine vermeintliche Konkurrenzsituation heraufzubeschwören. Die Langzeitarbeitslosigkeit und schlechten Job-Chancen vieler Menschen in Deutschland müssen davon unabhängig bekämpft werden – dafür steht DIE LINKE.
linksfraktion.de, 28. August 2015