Von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied der Landesgruppe Bayern
Bayern ist „die Vorstufe zum Paradies“. Das jedenfalls lässt Horst Seehofer in seinem CSU-Wahlwerbespot seinem Volk mitteilen. Allerdings dürfen nicht alle einfach so rein in die himmlische Idylle. Ausländer sollen gefälligst eine PKW-Maut blechen, die es für Inländer nicht gibt. Und Asylbewerber dürfen nur hinein, wenn sie sich verpflichten, niemals den Regierungsbezirk zu verlassen. Nur noch Sachsen – seit der deutschen Einheit Partnerland Bayerns – kennt diese besonders krasse Ausprägung der Residenzpflicht. Der letzte Höhepunkt solch hinterwäldlerischen Wahns war die Auflösung des Hungerstreiks von Asylbewerbern Ende Juni in München.
Viele sind natürlich schon ewig drin in Bayern, qua Geburt etwa. Das sind die, denen halb Deutschland gehört, wie Seehofer einmal seinen Zuhören im Bierzelt zurief, denn „wir bezahlen ja halb Deutschland!“. Kein Wunder, dass die CSU in Wahlkampfzeiten anderen Bundesländern regelmäßig die Solidarität aufkündigt. Der Länderfinanzausgleich, von dem der Freistaat früher selbst kräftig profitierte, soll dann gekippt werden. Solcherart Angriffe machen sich gut, wenn hausgemachte Ungerechtigkeit in den Hintergrund treten soll. Etwa schlechte Bildungschancen, Leiharbeit oder Armutsrenten für viele Bayern, dafür ein unbeschwertes Leben im Schloss am See für wenige.
Quasi Innenpolitik betreiben über Außenpolitik – jeher ein altes Hausmittel: Der US-Präsident bombardiert gerne mal andere Staaten, wenn in der Heimat die Mehrheit wackelt. Die CSU interveniert derweil mit Stammtisch-Parolen. Auch weil der gemeine Bayer dann vielleicht weniger darüber nachsinnen könnte, warum eigentlich andere so richtig fett mittendrin sind im blauweißen Paradies.
Solcherart drin sein gibt es beispielsweise in den Varianten Amigo eins und zwei. Amigo eins lässt sich in den Landtag wählen und beschäftigt dann hochdotiert die werte Gattin. Die Gegenleistung für die SteuerzahlerInnen bleibt dabei eher übersichtlich. Amigo zwei sitzt in einer der Parteien, die sich von Industriekonzernen und Rüstungsfirmen mit Geldgeschenken zuschütten lassen. In Bayern also in fast jeder außer der LINKEN. Amigo eins und Amigo zwei sind häufig identisch, auch jenseits der CSU.
Beide Amigos bedanken sich geräuschlos mit Dienstleistungen in den Parlamenten. Gerade jene Unternehmen und Erben können sich vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken, denen es glänzend geht. In der Folge öffnet sich die Schere zwischen arm und reich stetig weiter. Zudem müssen immer mehr Menschen immer länger schuften, um halbwegs über die Runden zu kommen. Der Amigo-Staat sät damit auch Keime für Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.
Der Zeitpunkt ist darum auch in Bayern längst überfällig für eine Partei, die nicht mit drin hängt im Sumpf der gegenseitigen Verbindlichkeiten. Für eine Partei aus dem wirklichen Leben, welche die Sorgen und Nöte der Menschen erst nimmt, anstatt Posten für Profilierung und Günstlingswirtschaft zu nutzen. Die anstehenden Wahlen sollten darum Wahlen für die LINKE sein. Wir versprechen nicht das Paradies, nicht mal die Vorstufe davon. Aber mehr Gerechtigkeit. Für alle. Drinnen und draußen.
linksfraktion.de, 11. September 2013