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Foto: Rico Prauss

Von Taumel zu Mehltau

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sie strotzten vor Selbstgewissheit: Horst Seehofer nach dem Votum der Bayern, Angela Merkel nach der Bundestagswahl, Sigmar Gabriel nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Ein Vierteljahr nach dem Urnengang schlossen Union und Sozialdemokratie einen Koalitionsvertrag mit der pathetischen Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ob diese Regierung künftig Großes gestalten wird, bleibt allerdings abzuwarten, Skepsis ist angebracht. Nach dem Taumel im Aufbruch legte sich über Nacht Mehltau über den Regierungsalltag.

Noch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die schwarz-rote Bundesregierung wichtige Zukunftsfragen anpacken will: die notwendige Umverteilung von oben nach unten, den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, die Gestaltung eines sozialen Europas, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung, die Begrenzung der Rüstung und das Verbot von Waffenexporten. Stattdessen erleben wir Enthusiasmus auf Nebenschauplätzen wie der Maut, Angstmache vor Freizügigkeit und Kuschen vor den USA. Und geringste positive Anzeichen werden hochgejubelt: Im Januar verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles, der Arbeitsmarkt sei „wetterfest“. Dumm nur, dass wir zeitgleich die ersten Kirschblüten sahen!

Solange das Mitgliedervotum der SPD ausstand, agierte die Union sehr, sehr zurückhaltend. Nun aber dringt sie auf Umsetzung der von ihr diktierten Kleiderordnung. Manuela Schwesig lief mit ihren schüchternen Überlegungen zu Arbeitszeitmodellen für Eltern ebenso auf wie Heiko Maaß mit zögerlichen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung oder Andrea Nahles mit dem zwischenzeitlichen Vorschlag, die Mütterrente aus Steuern zu finanzieren, statt aus den Beiträgen der Rentenversicherung. Die Genannten und deren sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen bissen auf Granit, als sie in der Regierung ein bisschen Opposition sein wollten. SPD-Fraktionschef Oppermann stufte das flugs zu „ersten zarten Abtastversuchen“ herab.

Es ist mehr als makaber, dass wir 2014, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, in Deutschland Kampagnen gegen Ausländerinnen und Ausländer und für dichte Grenzen erleben. Da sollen einreisende Autofahrer abkassiert und EU-Bürgerinnen und -Bürger möglichst draußen gehalten werden, so sie rumänische oder bulgarische Staatsbürger sind. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte allen Ernstes: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Der Mann, immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, macht sich zum Fürsprecher eines Angst einflößenden Feldzuges der CSU. Die Christsozialen (!) betreiben in Sichtweite der bayerischen Kommunalwahl Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten.

Die Regierung von CDU, CSU und SPD  ist nicht besser ins Amt gestolpert als ihre Vorgängerin. Damals verging ein halbes Jahr, ehe man sich im schwarz-gelben Regierungslager gegenseitig als „Wildsau“ oder auch „Gurkentruppe“ titulierte. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes nicht zu wünschen, dass wir wieder an einen solchen Punkt kommen. Denn dieses Land braucht eine handlungsfähige Regierung, die sich nicht im Klein-Klein aufreibt, sondern Politik für eine soziale, demokratische und friedliche Gesellschaft macht. Wenn die Koalitionspartner da um die besten Lösungen ringen, wird das Zustimmung finden.

Der Koalitionsvertrag, die neue Bundesregierung und deren Start schreien geradezu nach Opposition. Wir, DIE LINKE, sind dazu bereit. Vor einer Woche hat der neu gewählte Bundestag seine eigentliche Arbeit aufgenommen, unsere Fraktion wird nun zügig ihr 100-Tage-Programm verwirklichen, über das wir auch an dieser Stelle umfangreich informiert haben.

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