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"Fragen Sie mal einen Hartz IV-Empfänger, was ihm lieber ist – Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Da sacht der: Wollen Sie mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?" Wenn es um Politik in Deutschland geht, kann der Kabarettist Volker Pispers den guten Geschmack schon mal guten Geschmack sein lassen und zu einem drastischen Witz greifen. Kaum milder fällt sein Urteil über die Steuerpolitik von Rot-Grün in deren Regierungszeit aus: "Sie haben die Einnahmen dieses Staates völlig ohne Not ruiniert." Das Rezept dazu war einfach: Steuern senken für Besserverdienende und Unternehmen. Geld, das dann an allen Ecken und Enden fehlte. "Anstatt die Einnahmen des Staates wieder zu stabilisieren, haben sie gesagt, wir müssen sparen und haben bei den kleinen Leuten die Kohle weggeholt – Hartz IV haben sie gemacht." So sieht es Pispers, wenn er auf der Bühne steht. "Das ist ‚Fördern und Fordern’ – fördern bei den Reichen und fordern bei den Kleinen. Das ist Rot-Grün."

Geändert hat sich daran weder etwas in der Großen Koalition noch unter Schwarz-Gelb. Dass sich die soziale Schere seit Jahren immer weiter öffnet, machte Gregor Gysi im TV-Triell am Montag dieser Woche deutlich: "Das private Nettovermögen lag 2012 bei zehn Billionen Euro. Davon haben 0,6 Prozent zwei Billionen, das sind 20 Prozent. 50 Prozent der Haushalte haben ein Prozent, 1998 hatten sie noch vier Prozent."

»Das ist ein deutliches Warnsignal«

Das ist in etwa die Großwetterlage der sozialen Ungleichheit in Deutschland. Seit Jahren nimmt sie zu. Reiche werden reicher, die Armen ärmer. Selbst die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung schon mal gerüffelt: In Deutschland geht es unsozial zu.

Die Armutsrisikoquote erreicht nach aktuellen Zahlen des Mikrozensus die Rekordhöhe von 15,2 Prozent. Darauf machte der Soziologe Christoph Butterwegge in einem Interview in dieser Woche aufmerksam. "Immer mehr Menschen entfernen sich also von der sozialen Mitte", stellte er fest. "Das ist ein deutliches Warnsignal, und wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, kann die Auswirkungen tagtäglich sehen. Da greifen Menschen zunehmend in Mülleimer, Armenghettos bilden sich und ganze Viertel beginnen zu verfallen."

Armutsrisiken entstehen aber nicht nur durch Hartz IV, sondern auch durch den Niedriglohnsektor. Inzwischen fristen nahezu 25 Prozent der Beschäftigten hier ihr Arbeitsdasein, die meisten mit wenig Hoffnung auf Besserung. Viele verdienen so wenig, dass ihr Lohn nicht zum Leben reicht, sie müssen aufstocken. 1,3 Millionen sogenannte Aufstocker gibt es in Deutschland. Neun Milliarden Euro kostet das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler pro Jahr. "Früher waren fast nur jene Menschen arm, die keine Arbeit hatten", sagt der Armutsforscher Butterwegge. "Heute gibt es neben den armen Erwerbslosen immer mehr erwerbstätige Arme. Das reißt die Gesellschaft auseinander." Und Billiglöhne haben Folgen. Sie führen direkt zu Armutsrenten, bei denen die Betroffenen im Alter wieder auf Unterstützung des Staats angewiesen sind.

Geld in Deutschland verdienen, Steuern woanders zahlen

Wie sieht die andere Seite der Medaille aus? Große internationale Konzerne haben mithilfe von Unternehmensberatungen inzwischen die Kunst der sogenannten kreativen Steuergestaltung perfektioniert und spannen den Staat für ihre Zwecke ein – Fördergelder kassieren, billige Arbeitskräfte, aber Steuern lieber dort bezahlen, wo sie so gering wie möglich ausfallen – in Steueroasen. Geld verdienen sie viel in Deutschland, Steuern zahlen sie bestenfalls ein Minimum.

Gerecht wäre eine Besteuerung, die sich an dem Ort der wirtschaftlichen Wertschöpfung orientiert. Die EU-Kommission schätzt, dass Deutschland durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Jahr für Jahr 160 Milliarden Euro entgehen. Viele Probleme könnten damit gelöst werden. Doch etwas dafür getan hat auch der zuletzt so großspurig auftretende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister nicht.

Normale Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen derzeit in die Röhre. Was sie Tag für Tag hören, ist das Gerede von klammen Kassen, von fehlenden Lehrern, von schlechter Ausstattung an Schulen und Universitäten, die Geschichten von Theatern und Schwimmbädern, die geschlossen werden müssen. Sie zahlen den Preis für eine verantwortungslose Politik, die es Eliten, Reichen und Unternehmen einfach macht, die Spannungen der Gesellschaft zu ignorieren.

Politikwechsel für eine gerechtere Gesellschaft

Es wird Zeit gegenzusteuern, umzusteuern und gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. DIE LINKE will das tun und hat seit Jahren dafür im Bundestag gekämpft. Funktionieren kann das, indem an den richtigen Stellschrauben gedreht wird. Es geht nicht nur um Steuererhöhungen, es geht darum, wo Steuern erhöht, wo sie gesenkt werden können und wie das Geld ausgegeben wird, damit die Gesellschaft wieder gerechter wird.

DIE LINKE will die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkommen erzielt, muss weniger Steuern zahlen. Wer mehr bekommt, der soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit auch mehr bezahlen.

Eine Verbesserung der Situation der Hartz IV-Beziehenden, die wieder Teilhabe an der Gesellschaft möglich macht, würde rund 46,6 Milliarden Euro kosten. Den Regelsatz will DIE LINKE auf 500 Euro erhöhen und auch Rentenbeiträge für die Altersvorsorge sollen wieder gezahlt werden. In die Zukunft will DIE LINKE investieren, insgesamt 50 Milliarden Euro für Bildung, Krankenhäuser, Pflege und eine sozial gerecht gestaltete Energiewende. Beide Posten belaufen sich auf 96,6 Milliarden Euro. Das ließe sich leicht decken. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer in Form einer Millionärsteuer, die einen persönlichen Freibetrag von einer Million vorsieht, würde rund 80 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Durch die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung könnten leicht Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro erzielt werden.

Der Kampf gegen Altersarmut darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro sowie die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau würde 24,4 Milliarden kosten. Das ließe sich bezahlen, wenn endlich eine wirksame Finanztraktionssteuer von 0,1 Prozent eingeführt würde. Gut 30 Milliarden Euro ließen sich damit einspielen.

Weitere Beispiele, wie sich umverteilen und sinnvoll in die Zukunft des Landes investieren lässt: Gegenwärtig steigen die Mieten, die LINKE will nicht nur die Mietenexplosion stoppen, sondern acht Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. 15 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen investiert werden. Der öffentliche Personnahverkehr soll endlich barrierefrei werden, Kosten etwa 11 Milliarden. Diese drei Posten schlagen mit 34 Milliarden Euro zu Buche. Nicht zu finanzieren? Doch. Die Körperschaftssteuer, die jahrelang gesenkt worden ist, soll auf 25 Prozent erhöht werden. Auch Gewinne, die Konzerne durch den An- und Verkauf von Unternehmen machen, sollen besteuert werden. Das brächte 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Mit diesen Maßnahmen ließe sich die soziale Schieflage in Deutschland etwas ins Gleichgewicht bringen. Dafür braucht es einen Politikwechsel. Und den hat Gregor Gysi in seiner Rede im Bundestag am Dienstag unmissverständlich eingefordert.

linksfraktion.de, 5. September 2013

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