Steffen Bockhahn ist das Nordlicht unserer 15 Direktgewählten. Seit 2009 vertritt der heute 34-Jährige den Wahlkreis 14, Rostock - Landkreis Rostock II, als Direktgewählter im Bundestag. Vor fünf Jahren initiierte er ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Immobileien. Hier schreibt Bockhahn, wofür er Politik macht.
Foto: Uwe Steinert
Von Steffen Bockhahn
Ich wurde vor 34 Jahren in Rostock, der damals schon schönsten Stadt der Welt, geboren. Sie ist die Schönste geblieben, und auch darum bin ich ihr treu. Geheiratet habe ich vor acht Jahren, seit 2009 bin ich Vater eines Kindes. Nach dem Abitur und dem Zivildienst in einer Rostocker Kita arbeitete ich knapp vier Jahre beim Radio als Redakteur und Nachrichtensprecher. Danach folgte das Studium der Politikwissenschaften und der Neueren Geschichte Europas. Seit 20 Jahren engagiere ich mich politisch in Rostock.
Vor fünf Jahren war ich Initiator eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums, insbesondere städtischer Immobilien. Wie wichtig kommunales Vermögen ist, wurde in den letzten Jahren mehr als deutlich. Die Mieten in Rostocker Stadtteilen steigen und günstiger Wohnraum wird knapp. Ohne die Angebote kommunaler Wohnungsunternehmen wären die Mieten in der Stadtmitte schon längst unbezahlbar. Wenn der Zustand eintritt, das am Monatsanfang die Miete runter geht und dann das Konto fast leer ist, stimmt was nicht. Dringend notwendig sind der Erhalt kommunalen Eigentums, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, starke Genossenschaften und gesunde kommunale Wohnungsunternehmen.
Dafür mache ich Politik.
Alle wissen, wie schön es bei uns an der Küste ist. Aber von wunderbarer Landschaft und guter Luft allein kann niemand leben. In Rostock schuften zwei Drittel der unter 25-Jährigen für Niedriglöhne. Ich will weiter kämpfen für Tarifbindung und Mindestlöhne. DIE LINKE im Bundestag klopft CDU und SPD auf die Finger, damit sie ihre Wahlversprechen nicht vergessen.
CDU und FDP weigern sich, 2 Millionen Euro für die Sanierung ihrer eigenen Schleuse am Mühlendamm zu zahlen. Die nötigen 150 Millionen Euro für die Vertiefung der Rostocker Hafenzufahrt sind auch noch nicht in Sicht. Stattdessen bekommt die Bundeswehr im Jahr über 33 Milliarden Euro, um für Kriegseinsätze gerüstet zu sein, die die Mehrheit der Bürger nicht will. Das steht in keiner Relation.
Ich stehe für ein friedliches Deutschland, das völkerrechtswidrige Angriffskriege ablehnt.
Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden stattfindet. Hier wird entschieden, welche Kita saniert und welcher Radweg gebaut wird. Hier brauchen wir Geld, um zu gestalten. Wer im Bund Gesetze macht, muss daran denken wie teuer diese für die Kommunen werden.
Ich streite für gesündere kommunale Kassen.
In Rostock veranstaltet die rechtsextreme NPD neuerdings mehr Kundgebungen, um sich Gehör zu verschaffen. Der vehemente Kampf gegen den Rechtsextremismus ist für mich eine Herzensangelegenheit, auch im Bundestag. Dort streite ich für die finanzielle Absicherung aller Programme und Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren. Denn derzeit zahlt der Bund nur 24 Mio. für den Kampf gegen Rechts.
Ich setze mich für die Unterstützung aller demokratischen Akteure ein, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Wir haben ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch der Überwachungsskandal zeigt, wie wenig sicher unsere Daten vor der Spionage durch Geheimdienste sind. Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass die Daten deutscher Staatsbürger durch us-amerikanische und britische Geheimdienste durchsucht werden. Das ist inakzeptabel. Wir müssen annehmen, dass die Bundesregierung gar nicht die Absicht hat, in dieser Angelegenheit für Aufklärung zu sorgen. Schließlich hat sie mehr als 200 US-Firmen erlaubt, auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu sein. Die Kanzlerin hat gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte. Die Bundesregierung aber lässt millionenfachen Grundrechtsbruch zu. Sie versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich.
Ich möchte weiter dafür streiten, das Transparenz, Schutz Ihrer Grundrechte und Rechtsstaat nicht zu hohlen Begriffen verkommen.
linksfraktion.de, 23. August 2013