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Foto: Rico Prauss

Viel geredet, wenig gesagt. Die Koalition im Selbstgespräch.

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenige Stunden bevor sich Angela Merkel zu ihrer Regierungserklärung im Bundestag ans Pult setzte, sprach der US-Präsident zur Lage der Nation. 2014, so Barack Obama, könne zu einem Jahr des Handelns werden. Ein bemerkenswerter Satz nach fünf Amtsjahren, nach dem Desaster in Afghanistan, angesichts einer kranken Gesundheitsreform und vieler offener Versprechen wie dem von der Schließung Guantanamos. Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen kündigte Obama einen entschlossenen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit an. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe vermutlich dazu gesagt.

Andere Literaten kommen mir bei der Rede der Kanzlerin in den Sinn: die Gebrüder Grimm. Wo liegt das von ihr beschriebene Märchenland, mögen sich viele fragen in einer Republik, in der 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut und 465 000 Rentner von Sozialleistungen leben müssen, die den größten Niedriglohnsektor in Europa hat, in der die Reallöhne ebenso sinken wie die Renten. Die davon Betroffenen kamen in Merkels „Erfolgsgeschichte“ nicht und in den Beiträgen der Regierungsriege bestenfalls am Rande vor. Dezent geschwiegen wurde auch  über jene Profiteure, die selbst in Krisenzeiten reich und reicher werden: die über eine Million Vermögensmillionäre oder jene 0,65 Prozent der Bevölkerung, die ein Fünftel des Volksvermögens besitzen.

Saft- und kraftlos stolperten die Rednerinnen und Redner von Union und SPD durch ihre stundenlange Verlesung des Koalitionsvertrages und es geriet zum Pfeifen im Walde, wenn sie immer wieder versicherten, die Große Koalition werde Großes vollbringen. Zur Überwindung der europäischen Finanzkrise, so die Bundeskanzlerin, sei ein „Quantensprung“ erforderlich. In der Naturwissenschaft ist damit eine winzige, kaum wahrnehmbare Veränderung gemeint. Da sagte die Physikerin Merkel wohl die Wahrheit über ein Regierungsprogramm des Stillstands und der sozialen Spaltung.

Wenn überhaupt Veränderungen ins Visier genommen werden, dann ist die Richtung klar: Der europäischen Währungsunion müsse eine echte Wirtschaftsunion zur Seite gestellt werden, war zu hören, nichts von einer europäischen Sozialunion, sehr wohl aber wiederholte Warnungen vor einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“.  Ein paar verbale Attacken wurden über den großen Teich geschickt, real zu erleben ist ein Kurs der Unterwerfung gegenüber den USA, die von Merkels „Kraft der Argumente“ bestimmt enorm beeindruckt sein werden.

Was aus den Parteien der Regierungskoalition in einem Jahr großer historischer Jubiläen zu vernehmen ist, verschlägt einem glatt den Atem. 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges wird über eine „neue Rolle der Bundeswehr in der Welt“ nachgedacht, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges stellt Deutschland an seinen Grenzen Stoppschilder für Migranten und Asylsuchende auf, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind in Ostdeutschland geborene Kinder und deren Mütter dem Staat weniger wert als solche aus dem Westen.

Anstelle des irreführenden „Deutschlands Zukunft gestalten“ hätte ein „Weiter so!“ über dem Koalitionsvertrag stehen sollen. Im ambitionierten Regierungsprogramm der SPD stand vieles, das sich sehr gut las. Was ist aber nun mit der Erhöhung der Einkommen- und Abgeltungsteuer und damit, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden sollte? Was ist mit der Reform der Erbschaftsteuer und einem europäischen Erblastentilgungsfonds? Was ist mit der Streichung von Subventionen für unökologische Tatbestände? Überall Fehlanzeigen, das alles findet sich im tatsächlichen Regierungsprogramm nicht wieder. Übrigens auch nicht der steuerpolitisch vernünftigste Vorschlag der CDU, der Abbau der kalten Progression. CDU, CSU und SPD haben sich auf dem schlechtesten Level geeinigt. Das wurde drei Tage lang im Bundestag schön geredet.

Die Aussprache zum Regierungsprogramm war ein schlechter Witz mehr in der Faschingszeit. Der Karl-Valentin-Orden fiel heuer übrigens an Horst Seehofer. Dem Münchner Komiker (jetzt rede ich von Valentin) wird der Satz zugeschrieben: "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen."  In der Aussprache zur künftigen Regierungspolitik haben sich viele aus der Großen Koalition für den Orden der Narrhalla beworben.