Die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW wollen, dass die Allgemeinheit für ihren Atommüll haftet
Anfang Mai wurde bekannt: Die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW wollen der Bundesrepublik Deutschland die Atomkraftwerke übertragen und damit die ganze Verantwortung für den Abriss der Meiler und die Endlagerung des Atommülls. Dafür wollen sie 30 Milliarden Euro zahlen und alle aktuellen Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung fallen lassen.
Doch das Angebot birgt gewaltige Risiken für den Bund, also für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Die Kosten für den Abriss der Atommeiler lassen sich kaum kalkulieren. Vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Rückbau aus.
Zudem ist die Lagerung des radioaktiven Mülls sehr teuer – und extrem gefährlich. Wie viel Geld dafür nötig ist, lässt sich nicht ernsthaft vorhersagen. Hinzu kommt: Der Staat trüge jahrhundertelang die Verantwortung für den strahlenden Müll.
Der atompolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, kritisiert: »Jahrelang haben die Konzerne Gewinne erwirtschaftet, jetzt soll der Staat die Lasten der Abwicklung tragen.« Allein in den Jahren 2003 bis 2013 haben die drei großen Konzerne ihren Aktionären mehr als 50 Milliarden Euro Dividenden gezahlt.
Hinzu kommt: Jahrzehntelang wurde die Atomenergie in Deutschland mit Steuergeld unterstützt. Greenpeace schätzt die Subventionen auf sagenhafte 200 Milliarden Euro. Selbst das Umweltbundesamt geht in einer Studie von bis zu 60 Milliarden Euro aus.
Doch jetzt, da sich wegen des Atomausstiegs kein Geld mehr mit der strahlenden Gefahr verdienen lässt, soll die Allgemeinheit ran. Sie soll die Haftung für die unkalkulierbaren Risiken auf ewig übernehmen. Das ist der Kern des Angebotes der Konzerne.
Dagegen wehrt sich DIE LINKE. Sie fordert, dass die Atomkonzerne ihre Rückstellungen, die sie für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung anlegen mussten, in einen staatlichen Fonds überführen. So soll dieses Geld bei einer Unternehmenspleite gerettet werden. Darüber hinaus sollen die Konzerne uneingeschränkt für alle Kosten haften, die beim Atomausstieg entstehen.