Von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was muss eigentlich noch unter Frau von der Leyen geschehen? Der aktuelle Skandal um den Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber dieser Tropfen ist keine Kleinigkeit. Der Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs stellt der Verteidigungsministerin und ihrem Haus ein vernichtendes Urteil im Umgang mit Steuergeld und dem Vergaberecht aus. Es ist höchste Zeit für ihren Rücktritt.
In 80 Prozent der vom Rechnungshof untersuchten Verträge hat das Verteidigungsministerium den Bedarf für den Einsatz externer Dienstleister nicht nachgewiesen. In 55 Prozent der Fälle gab es gar keine Notwendigkeit. In nahezu allen Fällen wurde die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen und 44 der 56 untersuchten Verträge vergab die Bundeswehr freihändig und schloss Wettbewerb aus. 2016 wurden 193 Verträge mit einem Volumen von 150 Millionen Euro abgeschlossen. Diese Summe übersteigt fast die gesamten regulären Personalausgaben des Ministeriums. Frau von der Leyen hat den Bendlerblock in eine Zweigstelle von McKinsey & Co. verwandelt.
Desaströse Beschaffungspolitik
Die Ministerin wollte aufräumen bei der Bundeswehr. Neue Trendwenden und Reformen wurden im Wochenrhythmus ausgerufen. Alle Vorhaben, die sie sich in ihrer Amtszeit auf die Agenda gesetzt hat, kommen entweder nicht voran oder sind bereits gescheitert. Bis auf eines. Sie erhält wie gewünscht immer mehr Geld für ihre desaströse Beschaffungspolitik! Zwei Beispiele:
Warum nimmt das Ministerium neues militärisches Gerät von der Industrie ab, wenn die Einsatzbereitschaft dieses Geräts noch geringer ist als im Gesamtbestand? Sollte nicht das, was direkt von der Industrie kommt, auch einsatzbereit sein? Alle Rüstungsprojekte sind sowieso schon 12 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Wer kommt eigentlich für den milliardenteuren Pfusch auf, den die Industrie liefert? Die Antwort: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Renditen von Rheinmetall & Co. bezahlen.
Größte Steigerung der Militärausgaben seit dem Kalten Krieg
Aber das Desaster beginnt ja schon vorher. Das Mehrzweckkampfschiff 180 wird in zwei Jahren um zwei Milliarden Euro teurer, obwohl noch nicht einmal mit dem Bau begonnen wurde. Und was macht die SPD? Sie bewilligt Frau von der Leyen auch noch genau für diese teuren und gefährlichen Aufrüstungsprojekte weitere 320 Millionen Euro für den Haushalt 2019, der die größte Steigerung der Militärausgaben seit dem Kalten Krieg beinhaltet.
Der Dreiklang der Politik von Frau von der Leyen lautet: Verschwendung, Vetternwirtschaft, Versagen. Die Bundeskanzlerin hat nicht mehr die Kraft und die Autorität, Minister zu entlassen. Frau von der Leyen muss politische Verantwortung übernehmen und den Weg frei machen für einen Neuanfang bei der Bundeswehr.