Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Kalibergbau im Werragebiet
In Osthessen und im thüringischen Werragebiet liegt das größte Kaliabbaugebiet der Welt. So war es naheliegend für die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Hessen-Thüringen einige Stationen des Kaliabbaus in dem Gebiet zu besuchen. Aktueller Anlass war zudem der Beginn der Offenlegung von Plänen der K+S AG, salzige Abwässer in einer noch zu bauenden etwa 70 km langen Pipeline vom Werk Neuhof bei Fulda an die Werra zu leiten. Die Salzbrühe soll dann in die Werra eingeleitet werden. An der Werra gilt seit 1942 ein ursprünglich für die Dauer des Krieges genehmigter Grenzwert, der 10 mal höher liegt als aus gewässerbiologischer Sicht gerade noch erträglich wäre. Nun sollen also auch noch die Abwässer aus Neuhof dazu. Der tote Abwasserkanal mündet in die Weser, und die Städte an der Weser beziehen ihr Trinkwasser teilweise aus dem Fluss. Es ist verständlich, dass die Menschen an der Weser diesen Zustand nicht weiter dulden wollen.
Der Bauantrag der Pipeline Neuhof-Philippsthal wird nun in allen Städten und Gemeinden von Neuhof an die Werra und auch entlang der Weser bis hinter Bremen ausgelegt, und es können Einwendungen eingereicht werden. Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt. Auch zahlreiche Kommunen an der Weser werden die Zustimmung versagen. So verlangt sogar Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), K+S solle in erster Linie mehr zur Reduzierung des Abwassers tun.
Eine Reduzierung der Abwässer an der Halde Neuhof ist zu erreichen, indem man auf Versatzbergbau umsteigt, wie dies inzwischen Stand der Technik ist. Damit wächst die Halde nicht weiter und die bestehende Halde kann Stück um Stück abgetragen und untertage in die ausgedienten Strecken verfüllt werden. Diese Maßnahme dient auch der Bergsicherheit und verhindert weitere Senkungen, die jetzt schon mindestens 2,7 cm im Jahr östlich von Neuhof betragen. Eine Pipeline ist eine teure, kurzfristige Lösung, mit der niemandem geholfen ist. Dieses Provisorium müsste 1000 Jahre gewartet und betrieben werden, bis die Halde Neuhof abgewaschen ist.
Bei der Anfahrt in das Zentrum des Abbaus an der Werra leuchten von weitem die weißen Berge. In einem Tal kurz vor unserem ersten Stationsziel Heringen, fahren wir an einem Förderturm vorbei und entschließen uns, kurz anzuhalten. "Untertageverwertung Schacht Hera" steht auf dem Schild am Tor. Hochgiftige Müllverbrennungs-Filterstäube aus ganz Europa werden hier angeliefert. Nein, sie gelten nicht als Sondermüll. Als "Wertstoff" zum Verfüllen von Hohlräumen im Kalibergbau werden sie "verwertet". Um die 260 Euro bezahlen die Anlieferer für die Abnahme der Filterstäube. Dieses Geschäft ist allemal profitabler, als die Halden wieder untertage zu bringen.
Über den Schacht Hera wurden in den letzten Jahren auch hochgiftige PCB-verseuchte Transformatoren, die in der Untertagedeponie Herfa-Neurode seit den 1980er Jahren eingelagert waren, wieder ans Tageslicht geholt. Der hohe Kupferpreis machte diese Auslagerung profitabel. Das Recycling der Transformatoren sorgt inzwischen allerdings für den größten PCB Skandal in der Bundesrepublik. Arbeiter und deren Familien in Dortmund wurden mit PCB vergiftet. In ihrem Blut finden sich Werte, die den Normalwert 20 000 fach überschreiten.
Nicht weit vom Schacht Hera entfernt fahren wir an dem neuen Containerbahnhof des Kalikonzerns vorbei. Über 6 Millionen Euro hat er gekostet, mit 85%iger staatlicher Förderung wurde er hier in Röhrigshof gebaut und in diesem Jahr in Betrieb genommen. Ein K+S Tochterunternehmen, die KTG, fährt von hier in einem festen Fahrplan zu den großen Überseehäfen, um den Rohstoff Kali zu verschiffen.
Noch 5 Minuten Fahrt und wir treffen in der Kaligemeinde Heringen ein. Eine riesige Halde, 40 Mal größer als die Cheopspyramide, ragt empor. Vor dem Rathaus treffen wir auf den thüringischen Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hinzu kommen auch der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel, Interessierte aus Heringen, Mitglieder der Bürgerinitiative und der "Naturfreunde" sowie Genossen aus dem Kreisverband Hersfeld-Rothenburg. Gemeinsam wollen wir die Aktenordner mit den Antragsunterlagen der Abwasserpipeline sichten. Im Treppenhaus huscht der Heringer Bürgermeister Hans Ries an uns vorbei. Nein, mit uns allen reden möchte er nicht.
Weiter geht es ins 12 km entfernte thüringische Gerstungen an der Werra. Auch hier müssen die Unterlagen zur Einsicht für die Bürger ausgelegt werden. Bürgermeister Werner Hartung (SPD/FW) empfängt uns zur Sichtung in einem großen Raum des Rathauses. Unsere Delegation vergrößert sich, auch die thüringischen Landtagsabgeordneten Tilo Kummer, Katja Wolf und Frank Kuschel sind nun dabei. Die Presse ist anwesend, ein Fernsehteam des mdr wird am Abend einen Beitrag senden. Wir erfahren von der Trinkwassergefährdung in Gerstungen, den Versenkungen von Lauge in den Untergrund und den Verzögerungs- und Verschleierungsversuchen am "Runden Tisch", an dem Bürgermeister Hartung zunächst beteiligt war. Er verließ den Runden Tisch jedoch aus Empörung über die Funktion des vom Kalikonzern finanzierten Gremiums.
Durch die Versenkungen der Salzlauge ist ein unterirdischer Salzsee entstanden, der mit etwa 500 Quadratkilometer Fläche fast so groß ist wie der Bodensee. Und überall im Kalirevier dringen die Abwässer wieder zutage und versalzen Grundwasser, Quellen und Flüsse. Und immer weiter wachsen die Halden, Regen wäscht sie aus, neue Abwässer entstehen.
Von Sabine Leidig
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