Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.
Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
Der ohnehin schreckliche Anschlag vom Dezember vergangenen Jahres erhält – wenn die Medienberichte zutreffen – nochmal eine völlig neue Dimension. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich und müssen umfassend aufgeklärt werden, politisch wie auch strafrechtlich.
Politisch sind vor allem vor allem die jetzige und die vorherige Landesregierung in NRW gefordert, endlich aus der Deckung herauszukommen und alle ihr bekannten Informationen zu der dubiosen V-Person offen zu legen, nicht zuletzt gegenüber dem im dortigen Landtag tätigen Untersuchungsausschuss.
Aber auch auf Bundesebene müssen Konsequenzen gezogen werden. Der neue Fall zeigt einmal mehr, dass das seit langem umstrittene V-Leute-System endlich abgeschafft werden muss. Es bringt nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet im Zweifelsfall sogar Leib und Leben von Menschen. Nachdem die Große Koalition in der nun ablaufenden Wahlperiode sogar Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes ausdrücklich legitimiert hat, stellt sich nunmehr die Frage, ob es überhaupt irgendwelche roten Linien für bezahlte Spitzel gibt und falls ja, wer deren Einhaltung denn überhaupt kontrolliert beziehungsweise kontrollieren kann.
Zudem drängt sich die Frage auf: Was wusste die Bundesregierung, was wusste Innenminister De Maizière von den nun in Rede stehenden Vorgängen?
Was die strafrechtliche Seite anbelangt, so teile ich ausdrücklich die Position meiner Kollegin Martina Renner, dass hier dringend die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Wer zu Gewalt, Terror und im Zweifel zu Mordtaten aufruft, ist ein Fall für die Justiz und muss entsprechend hart bestraft werden. Wer hier Quellen- oder Informantenschutz vor Strafverfolgung stellen will, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.