Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher, auf der Demonstration beim Ärztestreik an der Charité am 1. Dezember 2005 in Berlin
Sehr geehrte Ärztinnen und Ärzte, liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir, die Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, unterstützen den Streik der Ärztinnen und Ärzte an der Charité. Durch ihr engagiertes Auftreten wird der Öffentlichkeit vermittelt, unter welchem Arbeitsdruck die Beschäftigten in den Kliniken Deutschlands stehen. 24-Stunden-Schichten, unbezahlte Überstunden, hierarchische Organisationsformen, fehlende Perspektiven des Lebenslangen Arbeitsplatzes Krankenhaus, all das kann einem Arzt seinen Beruf verleiden! Dass Berlin pleite ist, ist allgemein bekannt. Aber dass der Senat in Berlin, speziell Herr Sarrazin (SPD) die Universitätsmedizin Berlin um 98 Millionen Euro jährlich beschneiden will, ist angesichts der Herausforderungen an der Charité einfach zu hart, deshalb verstehen wir ihren Protest. Die Besonderheiten der Charité: Umstrukturierung der Uniklinka zur Universitätsmedizin Berlin und in Charité-Zentren, fehlender Tarifvertrag für die Charité, drohende Lohnkürzung von 15 Prozent sowie Stellenstreichungen. Diese Bedingungen sind unzumutbar! Eine Mitschuld an der Finanzmisere hat aber auch die Bundesregierung, die es in 15 Jahren nicht geschafft hat, Berlin mit dem Status als Bundeshauptstadt auch mit den Mitteln auszustatten, die diese Stadt für ihre übergeordneten Funktionen benötigt!Die Charité hat immer noch einen klingenden internationalen Namen. Unter der jetzigen Politik droht die Gefahr, dass die Charité ausblutet und dieser Ruf verloren geht. Welcher renommierte Wissenschaftler wird sich angesichts der desolaten Lage noch für Berlin entscheiden? Welche Nachwuchsmedizinerin wird sich auf Dauer mit Monatsverträgen abspeisen lassen? Mit der Ressource Arzt muss schonend umgegangen werden! Dieses sollte auch dem Aufsichtsrat vermittelt werden, der morgen tagen wird. Er hat besondere Weihnachtsgeschenke in der Tasche: Um Entlassungen vorzubereiten, sollen Sozialpläne erstellt werden. Ein Betrieb, der seinen Mitarbeiter kündigt, sollte das nur dann tun, wenn die Auftragslage einen solchen Schritt erfordert. Die Charite aber ist ein leistungsfähiges Unternehmen, das selbst unter dem Fallpauschalengesetz Gewinne erwirtschaftet.
Über Weihnachten werden die Beschäftigten im Unklaren darüber gelassen, ob und wann betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Die Tarifverträge, die bereits im August von Charitéleitung einschließlich Senator Flierl und den Gewerkschaften ausgehandelt worden waren, wurden wiederum von Sarrazin einkassiert, weil er der Meinung war, ein Anteil am gesamten Sparvolumen von 30 Mio. Euro im Personalbereich (!) sei nicht ausreichend- der Finanzsenator bestand auf 40 Mio. Euro. Das ist maßlos, das lassen sich die Beschäftigten der Charité zu Recht nicht bieten.
Allerdings, bei aller Sympathie zu diesem Streik: Eine Gehaltsforderung von 30 Prozent halten wir für unrealistisch. Diese würde nur auf dem Rücken der anderen Berufsgruppen der Charite möglich. Wir wissen, dass 85.000 Überstunden, die monatlich von den Ärztinnen und Ärzten unbezahlt geleistet werden die Basis dafür sind. Wir meinen aber Überstunden müssen zwar honoriert, aber in erster Linie abgebaut werden. Die Bundesregierung ist vor den Krankenhausbetreibern, allen voran der Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft, eingeknickt und hat die Umsetzung der Bestimmungen im Arbeitszeitgesetz um ein weiteres Jahr verschoben. Die Einhaltung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie hätte zur Folge, dass über humane Arbeitszeiten die Zahl der Überstunden drastisch reduziert würde. Der Weg kann deshalb nur lauten: Wir brauchen eine ausreichende Zahl an Ärztinnen und Ärzten und eine Reduzierung der Arbeitsstunden, um eine vor den Patientinnen und Patienten verantwortbare Medizin zu gewährleisten.
Des weiteren fordern wir, arztfremde Tätigkeiten durch geschultes Personal, nicht jedoch länger von den Ärzten durchführen zu lassen. Auch diese Tätigkeiten, die bis zur Hälfte des Arbeitstages ausmachen können, sind eine Verschwendung der Ressource Arzt! Wir, die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, lehnen Privatisierungen auch von Krankenhauseinrichtungen ab. Gemeinsam mit der WASG Hessen unterstützen wir deshalb das Bürgerbegehren, die Privatisierung der Uniklinik Marburg-Giessen zu verhindern.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Streikaktion. Sie dient allen Beschäftigten, auch denen der Charité, den Patientinnen und Patienten und dem Ruf der deutschen Hochschulmedizin.