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Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten

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Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat bereits die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen, da russische Lieferungen zurückgingen.

Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt.

Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten:

Die Ampelkoalition im Bund hat bei Kompensationszahlungen die am meisten von Armut betroffenen Menschen im Land vergessen. Rentner:innen, Student:innen und Leistungsbezieher:innen sind von den Einmalzahlungen ausgenommen. Wir fordern auskömmliche Entlastungszahlungen für alle: monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied, zunächst für acht Monate. Sie dienen der Kompensation der Marktentgleisungen und müssen unabhängig von Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen, beispielsweise durch bei der Bank einlösbare Schecks.

Die Energiekonzerne haben sich durch Spekulationen in Folge des Krieges bereichert. Diese Krisenprofite müssen zurückverteilt und mit einer sogenannten Übergewinnsteuer besteuert werden. Außerdem fordern wir eine staatliche Preisaufsichtsbehörde.

Der CO2-Preis für Heizung sollte nicht den Mieter:innen aufgebürdet werden. Mieter:innen haben wenig Einfluss auf die CO2-Preise für ihre Heizung. Zusatzkosten für ineffiziente Heiztechnik und fehlende Dämmung müssen Vermieter tragen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Menschen in sozialer Not durch Strom- und Gassperren von der Versorgung abzuklemmen, ist lebensgefährlich, inhuman und muss verboten werden.

Die drastischen Preisanstiege bei den Energieträgern bedeuten Kostenanstiege im Groß- und Einzelhandel. Die Teuerungswelle ist längst in den Supermärkten angekommen. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdienende. Wir sollten wie andere EU-Staaten die Änderung der Richtlinie für Mehrwertsteuern der EU nutzen und die wichtigsten Nahrungsmittel von der Steuer befreien.

Der gescheiterte „Tankrabatt“ hat gezeigt, dass Erleichterungen bei Verbrauchssteuern nicht zwangsläufig bei den Verbraucher:innen ankommen. Wir brauchen eine staatliche Preisaufsicht bei der gesamten Lebensmittelkette. Deshalb muss das Kartellrecht gestärkt werden und die Gesellschaft wirksame Mittel in die Hand bekommen, um Übergewinne abzuschöpfen und zu verhindern, dass sich Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit an der Krise weiter bereichern.

Die enorme Auslastung von Bussen und Regionalbahnen nach Einführung des Neun-Euro-Tickets macht deutlich, wie hoch der Bedarf nach kostengünstigem öffentlichem Personenverkehr wirklich ist. Anstatt weiter Milliarden Euro in die Kassen der Mineralölkonzerne zu versenken, wollen wir den kostengünstigen ÖPNV verstetigen: Neun-Euro-Ticket mindestens bis Ende des Jahres verlängern, ein 365-Euro-Jahresticket als Anschlusslösung!

Es besteht ein riesiger Bedarf an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser ist aber in großen Teilen des Landes gar nicht verfügbar. Das ist eine Benachteiligung der Menschen im ländlichen Raum. Der öffentliche Personenverkehr muss überall in angemessener Kapazität und Taktung verfügbar sein. Wir fordern mehr Regionalisierungsmittel für mehr Bahn- und Busverkehr insbesondere für die benachteiligten ostdeutschen Flächenländer.

Die Pendlerpauschale benachteiligt Geringverdienende. Wir fordern ein Mobilitätsgeld - für jeden Entfernungs­kilometer eine Steuergutschrift - für alle Pendler:innen!

Der Fernverkehr der Bahn darf nicht länger Luxus für viele Menschen sein. Das Neun-Euro-Ticket gilt hier nicht. Der CO2-Preis darf hier keinesfalls zur Verteuerung der Fahrpreise führen. Im Gegenteil: Ticketpreise im Fernverkehr müssen runter!

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