Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Nicole Gohlke und Jan van Aken diskutieren am 3. Juli im Gasthaus Gartenstadt in München über Waffenexporte
Von Nicole Golhke
"Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Über 130 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken stellte ich im Gasthaus Gartenstadt in München die aktuelle Sachlage dar.
Jan klärte darüber auf, dass die Bundesregierung jährlich Exportgenehmigungen von rund 6,9 Milliarden Euro erteilt. Rüstungsexporte stellen gerade mal 0,2 Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik dar. Die Rüstungsindustrie selbst spricht von rund 80 000 Arbeitsplätzen. "Die Rüstungsexporte in Deutschland werden zwar akribisch verwaltet, von Kontrolle kann allerdings nicht gesprochen werden. Deutsche Waffen tauchen auf der ganzen Welt in Konflikten auf: Ob in Georgien, im mexikanischen Drogenkrieg, in Pakistan und Indien, in Ägypten, Libyen oder Saudi-Arabien. Griechenland und die Türkei standen im Schnitt der letzten zehn Jahre gar auf Platz eins und zwei der deutschen Waffenabnehmer."
Besonderes Augenmerk richtete Jan auf die Produktion und den Export von so genannten Kleinwaffen: "Das sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Alle 60 Sekunden wird auf der Welt ein Mensch erschossen. Deswegen fordert DIE LINKE ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen."
Ich verwies darauf, dass das nötige wissenschaftliche und technische Know-how für die deutsche Rüstungsindustrie immer öfter von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kommt. Ich hatte dazu 2010 bei der Bundesregierung angefragt, wo und in welchem Umfang Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen betrieben wird. Die Antwort wurde mit dem Vermerk "Verschlusssache" der Öffentlichkeit vorenthalten.
Inzwischen tritt DIE LINKE in einem gerade vorgelegten Bundestagsantrag dafür ein, Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen zu verbieten und sie dabei zu unterstützen, so genannte Zivilklauseln in die Satzungen aufzunehmen. Dadurch verpflichten sich die Hochschulen, ihre Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken zu unterstellen. Rüstungs- und Militärforschung widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag, dem Frieden in der Welt zu dienen. Für diese Feststellung erhielt ich von den rund 80 Gäste zustimmenden Applaus.
Ein nächstes gemeinsames Anliegen von Jan, mir und unserer gesamten Fraktion ist es, die geplante Auslieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zu verhindern. Voraussichtlich wird einer der Auslieferungsorte München sein, und in der Friedensbewegungen laufen schon erste Planungen zu Menschenblockaden vor den Werktoren von Krauss-Maffei-Wegmann."