Union und SPD machen in Bayern Opposition gegen sich selbst

Eva Bulling-Schröter, Mitglied der Fraktion DIE LINKE aus Bayern, befürchtet, dass CSU, SPD und Grüne mit ihrem Wahlkampfpopulismus die Glaubhaftigkeit der Parteien insgesamt vehement gefährden.

DIE LINKE hat die Sommerpause des Bundestages für eine fast einmonatige Informationsreise quer durch die Republik genutzt. Sie waren dabei, als sich die Fraktion den Fragen der Bürgrinnen und Bürger in Ihrem Heimatland Bayern stellte. Was interessierte die Menschen am meisten?

Zuerst einmal: der Infobus wurde freundlich und interessiert aufgenommen, Viele Menschen kamen spontan an den Stand und fragten nach Material. Sehr positiv kam rüber, dass am Stand auch bayerisch gesprochen wurde. Am meisten interessierte die Leute vor Ort, wie wir mit Leiharbeit umgehen und wann endlich der Mindestlohn im Bundestag beschlossen wird. Neben der Frage der Bildungschancen für Kinder waren die Gesundheitsreform und die mangelnden Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Bayern stark gefragte Themen.

Welches Bild haben die Bayerinnen und Bayern von dem, was im fernen Berlin an Politik gemacht wird?

Vielen, mit denen wir gesprochen haben, ist schon klar, dass die Parteien hier in Bayern - ob CSU, SPD oder auch Grüne, gegen sich selbst Opposition machen. Gerade bei der Entfernungspauschale oder dem Mindestlohn ist es für sie am durchschaubarsten. Etliche Forderungen, die jetzt im bayerischen Wahlkampf erhoben werden, halten sie für Wahlkampfpopulismus. Denn diese werden von den gleichen Parteien nicht ernsthaft in Berlin umgesetzt. Die Glaubhaftigkeit der Parteien insgesamt wird vehement in Frage gestellt.

Gelegentlich entsteht der Eindruck, die Bayern interessierten sich ohnehin wenig für die Berliner Politik. Geht es Bayern einfach besser als den restlichen Bundesländern?

Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Aber auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wir haben Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit nahezu genauso hoch ist, wie in den neuen Bundesländern, beispielsweise in Franken. Viele Menschen fristen ihr Leben mit Minijobs oder haben mehrere Arbeitsstellen. Die Angst in den Großbetrieben vor Entlassung, und damit verbunden die Aussicht auf Hartz IV, ist riesengroß.

Wird im Freistaat wahrgenommen, dass die CSU Teil der Bundesregierung ist?

Das ist es ja gerade. Die CSU fordert jetzt die Wiedereinführung der Entfernungspauschale, obwohl sie sie mit abgeschafft hat. Oder Markus Söder, der frühere Generalsekretär der CSU, will jetzt in Bayern gentechnikfreie Zonen, obwohl sein Kollege, der Landwirtschaftsminister Seehofer, für die Liberalisierung des Gentechnikgesetzes eintritt. Das ist für viele undurchschaubar oder wird als absurdes Theater wahrgenommen.

Wie werden sie als LINKE Bundestagsabgeordnete in der tiefschwarzen bayerischen Öffentlichkeit aufgenommen?

Da kann ich nur sagen, überraschend gut. Wir werden oft zu Veranstaltungen eingeladen, auch im Gewerkschaftsbereich. Gerade unsere Beteiligung an außerparlamentarischen Aktionen stößt auf viel positive Resonanz. Viele Menschen hier in Bayern sind immer wieder erstaunt, dass es in Bayern schon drei Abgeordnete der Linken gibt. Unsere Bürgerbüros sind gut frequentier,t und eine ganze Reihe von Menschen tragen an uns ihre ganz persönlichen Probleme heran. Und Pöbeleien sind inzwischen sehr selten geworden.

Empfinden Sie es Nachteil für Ihre Arbeit im Bundestag, dass DIE LINKE parlamentarisch noch nicht in der bayerischen Landespolitik verankert ist?

Natürlich. Zum Beispiel zum neuen Versammlungs(verhinderungs)gesetz, das die CSU noch kurz vor der Sommerpause durchpeitschte, konnten wir nur außerparlamentarisch tätig werden. Da hätten wir gerne auch im Landtag unsere Meinung gesagt. Viele Themen werden erst durch uns auf die politische Agenda gesetzt. Dafür böte der Landtag natürlich gute Möglichkeiten. So könnten wir etwa die grotesken Widersprüche zwischen den Forderungen der Parteien, die diese im Land stellen, und ihrem Agieren im Bund, bekannter machen.

linksfraktion.de, 22. September 2008