Immer noch werden von vielen die blühenden Landschaften im Osten vermisst. Aber was würde das heute eigentlich bedeuten: eine gerechte Politik für den Osten zu machen? Vor allem: mit ihm?
Von Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
I. Wenn am 9. November 2017 der 28. Jahrestages des Mauerfalls gedacht wird, dann endet an diesem Tag der Zeitabschnitt, nach dem die Existenzdauer der Mauer noch länger war als die Dauer ihres Verschwindens. Oft wurde in den vielen Jahren der seitherigen deutschen Einheit von der »Mauer in den Köpfen« geredet, die weiterwirke, nachdem das zementierte Symbol der Teilung schnell abgeräumt werden konnte. Wie ist das nun mit Ost und West aus der Perspektive der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Herrschaftsordnung und ihren bürgerlichen Wertvorstellungen, aus dem Blickwinkel des Ostens selbst und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die viel beschworene »innere Einheit« eigentlich nie stattgefunden hat?
II. Man muss zunächst festhalten, dass Ostdeutschland ein besonderer Teil der größer gewordenen Bundesrepublik geblieben ist. Das hat viel damit zu tun, dass das Aufgehen der DDR in der nach bürgerlichen Maßstäben gut funktionierenden BRD mit einem für die bürgerliche Gesellschaft notwendigen De-Legitimationsprozess des Sozialismus einhergegangen ist, der im Prinzip anhält.
Dessen Ergebnisse sind höchst widersprüchlich und lassen sich kaum mit Formulierungen überbrücken, wonach das DDR-System »falsch« gewesen sei, ihre Bürgerinnen und Bürger hingegen »richtig«, nämlich mit Eigensinn, gehandelt hätten. Die Heuchelei ist hierbei nicht weniger prägnant als bei dem schlichten Mantra aus »SED-Diktatur«, »Stasi-Staat« und »Unrechtsregime«, mit dem sich einfache Gemüter eine Auseinandersetzung mit den Leistungen und Defiziten der DDR aus propagandistischen Gründen ersparen.
Heuchelei ist es deswegen, weil es die Opposition aus »falschem System« und »richtiger«, sprich: grundsätzlicher Anti-DDR-Überzeugung nur bei einer Minderheit oder in den Gedankenableitungen der westlichen kalten Krieger gegeben hat. Dass eine Gesellschaft, die aus objektiven Gründen zusammenbricht, deutlich weniger retrospektive Befürworter hat, ist keine Neuigkeit, aber auch keineswegs ein Beweis dafür, dass Ulbrichts Bildungsrevolution, die Gleichstellung von Frauen, die relative Beteiligungsdemokratie im Arbeitsprozess oder das Geschichtsbild aus Sicht der Arbeiterbewegung von der Mehrheit der in der DDR Lebenden abgelehnt worden wäre.
Es spricht einiges dafür, dass die viel beschworene differenzierte Aufarbeitung der DDR noch ganz am Anfang steht. Von heute aus gesehen, wäre zum Beispiel einmal zu überlegen, ob nicht das Leitmotiv »Plane mit – arbeite mit – regiere mit!« und der Gegenspruch »Privat geht vor Katastrophe« für Alltag und Gesellschaft der DDR zusammenzudenken wären.
Das Gleiche gilt natürlich für erinnerungswürdige und damit auch wieder zu erkämpfende soziale Errungenschaften sowie für einmal erreichte Wissensstandards. Vernünftige Steuerungsmittel der Allgemeinheit waren bereits gefunden; sie aufzugeben, kann kein Fortschritt sein. Und nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass sich die Darstellungen über die DDR in öffentlicher Meinung, Massenmedien und Publizistik deutlich von den erlebten Verhältnissen in diesem Land unterscheiden, so dass immer erst von vornherein 20 bis 30 Prozent Antikommunismus aus den meisten Filmen, Fernsehwerken, Romanen, Berichten und wissenschaftlichen Abhandlungen abgezogen werden müssen, um realitätsnähere Bilder freizulegen – eine ideologiekritische Arbeit, die bei nicht mehr vorhandener Ausbildung und der Massivität der heutigen Ideologieproduktion schlicht aussichtslos erscheint.
III. Es ist in den letzten Jahrzehnten leider immer nur punktuell versucht worden, den Osten in seiner ganzen Eigenart als Ergebnis einer spezifischen Entwicklung wahrzunehmen. Aus Sicht der Alt- und Gesamt-Bundesrepublik war das auch nicht nötig, denn wer sich selbst als »Vernunftabschluss« der deutschen Geschichte betrachtet, ohne den Beitrag der DDR zur eigenen Konstituierung durch Abgrenzung von ihr auch nur zu erwähnen, der braucht nicht über den Tellerrand zu schauen.
Die Unzahl von Publikationen zur »DDR-Forschung« setzte und setzt in der Regel ihre Vorannahmen mit den Forschungsresultaten in eins und kommt dann natürlich nur zu Erkenntnissen, die das Selbstverständnis der bundesdeutschen Grundordnung nicht in Frage stellen, dabei aber auch nicht sehen können oder wollen, wie sehr die »soziale Marktwirtschaft« auch als Reaktion auf die DDR-Variante des Sozialismus entwickelt wurde.
Mitte der 1990er Jahre versuchte der Publizist Friedrich Dieckmann, die Eigenheiten der ostdeutschen Mentalität mit dem Begriff des »Erfahrungsvorsprunges« zu fassen. Zwar brachte er dies in einen negativen Kontext, indem er davon ausging, die schon erwähnte irrtümliche Aufspaltung zwischen offizieller Bekundung der Zustimmung zum System und gesellschaftlicher Wirklichkeit als Kennzeichen einer Nicht-Identität mit der DDR zu klassifizieren, aber allein sein Hinweis darauf, dass Bürgerinnen und Bürger der DDR sich stärker als im Westen der Hinfälligkeit und Vergänglichkeit von Welt- und Gesellschaftsordnungen bewusst gewesen wären, machte deutlich, wie brüchig der Einheitsgedanke sein würde, wenn ihn nur westliche Dominanz prägte.
Tatsächlich hat der Osten in allen Etappen des Strukturwandels aus politischer Transformation, De-Industrialisierung und kultureller Umorientierung Formen eines Erfahrungsvorsprunges aufrechterhalten und gepflegt, die vor allem davon ausgehen, dass der gegenwärtige gesellschaftliche Zustand definitiv nicht das letzte Wort der Geschichte ist.
2002 erklärte wiederum der Soziologe Wolfgang Engler die Ostdeutschen zur »Avantgarde«, wenn sie sich der Lage bewusst werden, dass die abgebauten Industriestandorte nicht wiederkehren und die herkömmliche Arbeitsgesellschaft (auch unter kapitalistischen Vorzeichen) an ihr Ende gelangt. Aus dieser Not könnte man insofern eine Tugend machen, soweit sich der Osten produktiv anderen Lebenszielen außerhalb der Erwerbsarbeit zuwendet und das vorhandene Potenzial eigener Innovationsstärken im Zusammenleben (Kollektivität, Solidarität) zum Aufbau neuer Lebensmodelle nutzt.
Da ja nicht im luftleeren Raum agiert wird, bedürfte es für ein solches Experiment laut Engler über einen längeren Zeitraum einer kräftigen staatlichen Beihilfe, aber diese Investition wäre eine für die Zukunft, denn es könnte ja sein, dass das östliche Schicksal das westliche vorwegnimmt und man darauf vorbereitet sein sollte. Seitdem sind auch schon wieder fünfzehn Jahre vergangen. Ein nur oberflächlicher Blick in amtliche Statistiken, soziologische Untersuchungen und Transformationsstudien belegt, dass in der von Engler vorgeschlagenen Richtung wenig unternommen wurde. Vor allem die Zusammensetzung staatlicher Leitungspositionen durch Westkader sowie die hegemoniale Meinungsführerschaft weitgehend ohne ostdeutsche Erfahrungsrelevanz im Sinne alternativer Denkansätze bilden für diese Erstarrung die wesentlichen Ursachen. Was also tun?
IV. Es gilt, den Osten (wieder-)zuerkennen. Und zwar in seiner positiven, progressiven Funktion als zu gestaltendes Lebensumfeld neuer, anderer Lebensformen abseits des herrschenden Effizienzdenkens und kapitalistischer Selbstoptimierung. Ein solches Ansinnen ist, um ein altes Motto neu zu beleben, natürlich »der Zukunft zugewandt«, die in vieler Hinsicht auch neu erfunden werden muss, ohne die älteren Erfahrungen gänzlich zu vergessen.
Die Linkspartei und besonders ihr beträchtlicher PDS-Anteil haben sich immer als essentielle Interessenvertretung des Ostens verstanden, zum einen, weil es unmittelbar nach der Wende und danach nötig war, als es niemand anderes machte, zum anderen, um die soziokulturell gewachsenen Milieustrukturen der Ost-Sozialisation zu erhalten, ohne die der Abbruch in den Westen noch radikaler und rabiater gewesen wäre. Immerhin kam vielen Leuten ein Land abhanden, und nicht alle Zumutungen kapitalgetreuer Subjektivierung können dauerhaft von nationalem Getöse und neuen Verkaufsstellen überspielt werden.
Zweifellos war es zunächst richtig, im Zusammengehen von PDS und WASG die neue Partei an gesamtdeutschen Perspektivzielen auszurichten. Es ist aber nicht zu leugnen, dass dabei in den letzten Jahren das ostdeutsche Segment, besonders im Hinblick auf die Ansprache für jüngere Generationen, vernachlässigt worden ist.
Um hier Terrain wieder- oder neu zu gewinnen, muss sich DIE LINKE erneut stärker programmatisch auf den Osten ausrichten und an Traditionen anschließen, die ihr marxistisches Fundament mit einer Orientierung auf ostdeutsche Belange verbindet. Fatal wäre die Verabschiedung des Ostens mit dem Argument, auch andere Regionen des Landes litten an Strukturschwäche, denn damit würden die Besonderheiten der flächendeckenden und politisch erzeugten Strukturschwäche im gesamten Osten unter den Tisch fallen. Allerdings ist in der Tat eine »neue Erzählung« für den Osten aus linker Perspektive unabdingbar. Ausgehend von der gegenwärtigen Realität geht es darum, strategische Überlegungen und praktische Ermöglichungspolitik vor Ort so auszugestalten, dass sich beides im Einklang mit einer grundsätzlichen und glaubhaften Veränderungsabsicht der Gesellschaft befindet. In Paraphrase auf Ernst Bloch ist die Aufgabe nicht die, bei der Erfindung des Rades zuerst die alten Baupläne zu verbrennen, sondern noch nicht gelöste Problemlagen der Selbsterhaltung und Höherentwicklung vom Stand des bereits Erkannten neu zu bedenken. Kontraproduktiv sind in Bezug auf den Osten dabei (aus welchen Gründen auch immer) alle Konzessionen auf »Unrecht«, denn dies impliziert immer auch eine prinzipielle Nicht-Anerkennung historisch gewachsener Umstände.
V. Damit Krisenauswege und positive Selbstwahrnehmung im Osten in einer »neuen Erzählung« gebündelt werden können, sind neben der Dauerforderung nach Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse mehrere Aspekte relevant.
Wesentlicher Bestandteil einer progressiven Politik für Ostdeutschland und für die Transformation des gesamten Landes ist die Berücksichtigung der spezifischen mentalen Besonderheit in den ostdeutschen Ländern. Hierbei sind die Sozialisationserfahrungen angemessen zu würdigen, die trotz widriger äußerer Umstände erreichten Erfolge im Alltagsleben zur Stärkung des Selbstbewusstseins zu nutzen und der oftmals fehlenden Akzeptanz eigener Lebenserfahrungen in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Linke Ermöglichungspolitik heißt hier, Rationalität und Emotionalität auf zivilisatorischer Grundlage zusammenzuführen und ein universalistisches Menschenbild zu pflegen.
Wenn davon ausgegangen werden kann, dass die letzte Generation Ost, also alle bis einschließlich 1985 Geborenen, noch Erinnerungen an spezifische Osterfahrungen und konkrete Erlebnisse des Einigungsprozesses der 1990er Jahre aufweisen, dann haben alle nach 1985 Geborenen diese nicht mehr. Dennoch verstehen sich beide Generationen als Teil einer ostdeutsch sozialisierten Generation, die zwar quantitativ nicht viel (Kindheit und frühe Jugend) und qualitativ Unterschiedliches (Kindergarten und Schule), aber in beiden Fällen Identitätsbildendes geprägt hat. Es lässt sich, je später sie geboren wurden, durchaus eine gewisse bewusste oder unbewusste Reproduktion ostdeutschen Denkens und Verhaltens erkennen. Die individuelle Auseinandersetzung mit dieser Identität und das daraus resultierende Verhalten sind je nach Biografie zeitlich nicht immer präsent oder festgelegt, machen sich jedoch früher oder später in Alltagssituationen bemerkbar.
Und schließlich ist die Erarbeitung einer alternativen Lebensweise nur unter feministischen Vorzeichen wirklich realisierbar. Ostdeutsche Frauen und deren Töchter haben oft ein besonderes Verständnis ihrer gesellschaftlichen Rolle, das sie von vielen westdeutschen Frauen unterscheidet. Ost-Frauen legen großen Wert auf finanzielle Unabhängigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit, sie nutzen gern eine umfassende Kinderbetreuung und verweigern sich eher konventionellen Familienformen. Denn im Osten kommen über 60 Prozent der Kinder unehelich zu Welt, im Westen weniger als 30 Prozent. Der Anteil der ostdeutschen Alleinerziehenden liegt bei 27 Prozent, im Westen sind es gerade einmal 18 Prozent. In Ostdeutschland sind Frauen häufiger in Führungspositionen, und die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern fallen wesentlich geringer aus als in Westdeutschland. Die gleichstellungspolitische Vorreiterrolle des Ostens ist gesamtdeutsch bislang kaum in ihrem ganzen Stellenwert wahrgenommen worden. Von den Ost-Frauen zu lernen, bringt auch den Westen weiter.