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Eine Tube mit der Aufschrift Profit in einer Hand © iStock/mrPliskin

Übergewinnsteuer für bezahlbare Energie

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Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.

Millionen Menschen in Deutschland wissen nicht, wie sie bei den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise über den Winter kommen sollen. Gleichzeitig lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Steuerzahler Milliarden entgehen, die Konzerne zustätzlich mit Kriegs- und Krisengewinnen machen. Die FDP fordert Opfer von der Bevölkerung, verschont aber jene, die mit Krieg und Krisen schamlos Reibach machen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, mit dem sich jetzt der Bundestag befasst, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

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