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»Über 3.500 gemeldete Übergriffe auf Geflüchtete«

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Ein Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Geflüchtete

3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zeigen deutlich: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Durchschnittlich sind es zehn gemeldete Übergriffe täglich, die eigentliche Zahl dürfte noch höher liegen, da viele aus Angst die Angriffe nicht melden. Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen? Die Bundesregierung trägt zumindest eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Denn immer wieder stellt sie Flüchtlinge als Bedrohung dar, um neue Gesetzesverschärfungen durchzudrücken. Wenn man wie Merkel von einer "nationalen Kraftanstrengung" zur Abschiebung von abgelehnten Schutzsuchenden schwadroniert, dann bestärkt man – ob man will oder nicht – den rassistischen Mob in seinem erbärmlichen Treiben. Nicht Flüchtlinge, sondern Nazis und Rassisten sind eine Bedrohung.