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Truppe fliegt weiter von Tegel

Im Wortlaut,

Bundeswehr-Standortkonzept vorgelegt – Konversionsideen fehlen

Von René Heilig

Jetzt weiß jeder Soldat, wie es mit ihm und der Bundeswehrreform weitergeht, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und legte das Standortkonzept vor. Über Konversion war nichts Konkretes zu hören. Außer: Wir haben kein Geld.
Die Bundeswehr wird künftig im Inland nur noch an etwas über 260 Standorten präsent sein. Noch gibt es knapp 400 Objekte. Am härtesten trifft der Abbau das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Die Länder verfügen über die größte Soldatendichte in der Republik.

Um Kiel herum werden neun Standorte geschlossen, 11 000 Posten fallen weg. Kaum besser ist das Rechenergebnis in Rheinland-Pfalz, das künftig 8000 Dienstposten weniger hat. Einbußen müssen Bayern und Baden-Württemberg verkraften. Im Freistaat fallen fast 20 000 Posten und drei Standorte weg, im Musterländle sind es gleichfalls drei Basen mit rund 10 000 Soldaten. Unerwartet wird Mecklenburg-Vorpommern so in Kürze das Land mit der höchsten Soldatendichte Deutschlands sein.

Die vorgenommene Feinplanung bestätigt, was alle wussten: Sämtliche Standorte werden im Rahmen der Bundeswehrreform und des Truppenabbaus »bluten«. Doch seit de Maizière das im Oktober 2011 so schonungslos ankündigte, ist außer kommunalem Schlottern in militärischen Monokulturbereichen nur wenig zivile Aktivität spürbar. Kann das sein? Angeblich ist das Stationierungskonzept doch Ergebnis einer »umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle relevanten Faktoren in einer ganzheitlichen Betrachtung der Grundprinzipien ›Funktionalität‹, ›Kosten‹, ›Attraktivität und Präsenz in der Fläche‹ gegeneinander abgewogen wurden«.

Der ministeriellen Behauptung wollen Landräte und Bürgermeister auch jenseits parteipolitischer Rangeleien nicht folgen. Was man in de Maizières Umgebung wiederum nicht verstehen kann. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so kontert man, habe doch bereits nach Bekanntgabe der Stationierungsentscheidung den Konversionsprozess »mit Unterstützung der Bundeswehr aktiv wahrgenommen«. Wie sieht die Unterstützung aus? Man habe mit den betroffenen Kommunen »Kontakt aufgenommen und schon zahlreiche Aktivitäten entwickelt«.

Klingt schwammig und ist es auch. Im »Informationspaket zur Realisierungsplanung« liest man auch nur: »Die Bundeswehr leistet Unterstützung, indem sie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben alle relevanten Unterlagen übergibt.« Man ermöglicht »der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemeinsam mit den Kommunen sowie ggf. potenziellen Interessenten eine Liegenschaftsbesichtigung« und hat dafür schon »regionale Ansprechstellen eingerichtet«.

Komplexe Planung sieht anders aus. Sind wenigstens die Soldaten zufrieden? Nein. Man habe Landräte und Bürgermeister zufriedenstellen wollen und die Soldaten außen vor gelassen, wettert der Wehrbeauftragte Hellmuth Königshaus (FDP) und fürchtet unter anderem verstärkte Pendeleien zwischen Dienst- und Wohnort.

Wie abgestimmt de Maizières plante, zeigen verschiedene kuriose Entscheidungen. Auf der Hitliste ganz oben: der Verbleib der Bundeswehr-Flugbereitschaft auf dem Berliner Airport Tegel. Eigentlich sollte der TXL-Tegel ja bereits geschlossen und auf den neuen Airport BER in Schönefeld umgezogen sein. Das soll nach Pleiten und Pannen nun im März 2013 geschehen. Die Flugbereitschaft der Luftwaffe fliegt weiter von Tegel. Vermutlich bis 2018. Vielleicht nicht mit den ganz dicken Merkel-Jets, doch der Bonzen-Heli-Verkehr bleibt, wo er ist. Wie Berlin in Tegel ein grünes High-Tech-Entwicklungsgebiet hinklotzen will, bleibt ein irgendwie rätselhaft.

neues deutschland, 14. Juni 2012

 

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