Von Inge Höger
Am Ende einer Nachtflugübung stürzte am 16. Januar ein Bundeswehrtornado etwa fünf Kilometer vor dem Atomwaffenstandort und Fliegerhorst Büchel ab. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich die Vertreter der großen Koalition im Plenum des Bundestages mit Bezug auf NATO-Bündnissolidarität gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen, in dem die vollständige Ächtung von Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation, Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen gefordert wird.
Bisher mehr als 40 Tornados abgestürzt
In Büchel sind 27 Tornados und bis zu 20 Atomwaffen stationiert. Mit Tornados bereiten sich Bundeswehrsoldaten regelmäßig darauf vor, diese Atomwaffen auch zum Einsatz zu bringen. Auch wenn es sich dabei "nur" um Übungen handelt, zeigte der jüngste Zwischenfall einmal mehr, dass aus dem Übungsfall schnell ein Ernstfall werden kann. Bisher sind mehr als 40 der Tornados abgestürzt und auch bei der Verladung von Atomwaffen kam es wiederholt zu Unfällen. Beim aktuellen Übungsflug hatte sich – nach Angaben der Bundeswehr – glücklicherweise keine Munition an Bord befunden, doch niemand weiß, was geschehen wäre, wenn der Unfall nicht auf der Autobahn, sondern beim Atomwaffendepot stattgefunden hätte. In Medienbildern vom Unglückort wird deutlich, dass der Absturz Brände in der Umgebung ausgelöst hatte. Selbst die US-Luftwaffe kam vor einigen Jahren in einer Studie zu dem Schluss, dass ihre Atomwaffenlager, wozu explizit auch das Lager in Büchel gehört, nicht sicher sind. Zudem werden die Atomwaffen in regelmäßigen Abständen aus den Bunkern an die Oberfläche verbracht, um ihre Handhabung im Ernstfall zu üben. In der Region ist militärischer Flugbetrieb, inklusive riskanter Manöver, an der Tagesordnung. In der Nachbarschaft befinden sich die Stützpunkte Spangdahlem und Ramstein.
Atomwaffen gefährden Menschenleben – auch ohne Krieg. Deswegen fordert DIE LINKE regelmäßig den Abzug der Atomwaffen und ihre vollständige Abrüstung. Im Koalitionsvertrag der vorherigen schwarz-gelben Regierung war noch der Einsatz für den Abzug aus Deutschland als Ziel erwähnt worden. Allerdings hatten Vertreter dieser Regierung beim NATO-Gipfel 2012 in Chicago ihre Zustimmung zu einer Modernisierung der Bundeswehrtornados als Trägersystem für die Massenvernichtungswaffen und zur Neustationierung moderner Atomwaffen in Büchel erklärt. Die jetzige schwarz-rote Koalition erwähnt in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug aus Büchel nicht mehr und spricht sich nur noch vage für eine atomare Abrüstung als Fernziel aus.
Atomwaffen vollständig abziehen
Wer ein atomares Wettrüsten mit neuen Generationen von Atomwaffen und die weitere Gefährdung der Bevölkerung durch den Übungsbetrieb verhindern will, der muss sich klar für einen schnellen und vollständigen Abzug der Atomwaffen aussprechen. Dazu gehört die Beendigung der nuklearen Teilhabe einschließlich der Stilllegung der Tornados als Trägersysteme. Zu all diesen Schritten hat sich Deutschland im Übrigen längst durch die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages verpflichtet. Wie der Bundesauschuss Friedensratschlag jüngst dokumentierte, hat die Bundeswehr in ihren eigenen Anweisungen, den so genannten Taschenkarten, ihren Soldaten längst korrekt den Einsatz von Atomwaffen untersagt. In der "Druckschrift Einsatz Nr. 03 - Humanitäres Völkerrecht" wird eindeutig festgestellt : "Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen." Dass die Luftwaffe dennoch den Einsatz von Atomwaffen einübt und vorbereitet, kann und darf nicht akzeptiert werden.
linksfraktion.de, 23. Januar 2014