Linksfraktionsvize Bodo Ramelow verteidigt Oskar Lafontaine und dessen Äußerungen zu Afghanistan. Er hält die Empörung für Krokodilstränen und lehnt eine Entschuldigung seines Parteichefs in spe ab. Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz will er klagen.
FOCUS Online: Oskar Lafontaine hat gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan in terroristische Aktivitäten verwickelt. Damit hat er eine Welle der Empörung hervorgerufen. Zeigt sich da wieder der Populist in ihm?Ramelow: Ja, das hört man immer wieder und ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Aus dem Wort Populist höre ich raus, dass da offenkundig ein gewisses Maß an Neid mitspielt. Diejenigen, die das sagen, wären wohl gerne selbst etwas populärer und verunglimpfen dann andere als Populisten. Herr Lafontaine ist ein Profi, der in der Lage ist, auf Veranstaltungen sehr schnell und sehr klar Menschen in einen Diskussionsprozess mit einzubeziehen und Themen aufzuspüren. Was ist daran falsch, wenn man Themen klar zuspitzt?
FOCUS Online: Also hat er es nicht so gemeint und der Vergleich der Bundeswehr mit Terroristen ist nichts weiter als eine Zuspitzung?
Ramelow: Das ist falsch. Die Äußerung hat er so nie gemacht. Sie wird ihm in den Mund gelegt, aber dadurch wird sie nicht wahrer. Herr Lafontaine hat ausdrücklich gesagt, die Politik von Bush und Blair ist Terrorismus. Und wir haben uns als Partei mehrfach im Deutschen Bundestag dazu geäußert, dass wir es für ein Unding halten, dass sich die Politiker hinter den Soldaten verstecken. Die Soldaten müssen auslöffeln, was die Politik falsch macht. Die Soldaten sind die Opfer dieser Politik, und Herr Lafontaine hat nie etwas anderes gesagt.
FOCUS Online: Aber er hat doch gesagt, die Bundeswehr sei „in terroristische Aktivitäten verwickelt“?
Ramelow: Ja, indem die Nato die Tornados angefordert hat. Denn die Tornados liefern Daten, bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie auch für die völkerrechtswidrige Operation Enduring Freedom verwendet werden. Terrorismus ist für uns die Durchsetzung von politischen Zielen mittels Gewalt, ohne dafür eine internationale Legitimation zu haben. Und was, bitte, ist die Ermordung von Dutzenden Zivilisten im so genannten Anti-Terror-Krieg am Hindukusch anderes? Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Welt hinterher nicht friedlicher, sondern immer bedrohlicher wird.
FOCUS Online: SPD-Fraktionschef Peter Struck spricht im Zusammenhang mit Lafontaines Äußerungen von einem „Lügengebäude“, FDP-Chef Guido Westerwelle von „Beleidigung“. Denken Sie, dass Lafontaine sich entschuldigen muss?
Ramelow: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wofür Herr Lafontaine sich entschuldigen sollte. Da bin ich etwas irritiert, dass die Parteivertreter, die den Kriegseinsatz befohlen haben, und die am liebsten alle im Tornado vorne drin gesessen hätten, jetzt Krokodilstränen weinen und zulassen, dass dieser verheerende Kriegseinsatz weiter fortgeführt wird. Sie sollten lieber die Kraft aufbringen zuzugeben, dass sie auf dem falschen Weg sind. Es ist dringend notwendig, dass die deutsche Außenpolitik eine neue Rolle in Afghanistan einnimmt. Das geht nur, wenn unsere Tornados abgezogen werden und wir aus der Operation Enduring Freedom aussteigen.
FOCUS Online: Wann wäre denn ein Auslandseinsatz der Bundeswehr gerechtfertigt?
Ramelow: Das Grundgesetz kennt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht. Ich finde es falsch, dass uns die Amerikaner vorgeben, wo überall auf der Welt der Kreuzzug gegen das Böse geführt wird - ich finde schon die Wortwahl verheerend. Wir leben zwar auf keiner Insel der Glückseligkeit, und insoweit müssen wir uns auch an Friedensmaßnahmen beteiligen. Aber das muss innerhalb eines in der Region verankerten Friedensprozesses stattfinden.
FOCUS Online: Und in Afghanistan ist das momentan nicht gegeben?
Ramelow: Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Die Nationen sind doch alle mit Interessen beteiligt. Doch noch mal: Das Grundgesetz lässt Kriegseinsätze außerhalb unseres Territoriums nicht zu. Das ist es aber, was deutsche Politiker von Rot-Grün zu verantworten haben. Es war Herr Struck, der von der Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch gesprochen hat. Wer so fahrlässig den Krieg herbeiredet, der übernimmt die Verantwortung.
FOCUS Online: Wie weit sind Sie bislang mit Ihrer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gekommen?
Ramelow: Mittlerweile sind 80 Prozent meiner Akte offen gelegt. Rechtsstaatlich halte ich das für eine absolute Katastrophe, wenn ich folgendes Erlebnis habe: Es wird über mittlerweile 200 Seiten über mich juristisch vorgetragen, warum das Bundesamt glaubt, mich beobachten zu dürfen. Nicht eine Zeile beschäftigt sich aber mit mir als Person, alles beschäftigt sich ausschließlich mit der angeblich verfassungsfeindlichen Tendenz in Teilen meiner Partei. Mir wird da mit einem juristischen Kunstgriff alles zugeordnet, indem man sagt, Sie sind Bundeswahlleiter, Sie sind Bundesvorstandsmitglied, also müssen Sie sich das alles zuordnen lassen.
FOCUS Online: Heute gibt die Fraktion bekannt, dass sie ebenfalls eine Organklage gegen die Bundesregierung auf den Weg bringen. Wie werden sie da argumentieren?
Ramelow: Da uns vorgehalten wird, dass man über eine wirtschaftspolitische Perspektive jenseits des Turbokapitalismus nicht nachdenken darf, werden wir genau das zum Gegenstand der Auseinandersetzung machen. Wir halten diese Interpretation des Grundgesetzes für verfassungswidrig. Wir sagen, wer eine Fraktion im Deutschen Bundestag observiert, wer eine Sachakte über die Fraktion die Linke anlegt, wer insgesamt die drittstärkste Partei Deutschlands unter diesen Generalverdacht stellt, der ist das eigentliche verfassungsrechtliche Problem. Es sei denn, er hätte mal irgendein Argument vorzutragen, was mit der Verfassung selber zu tun hat und nicht mit irgendeiner Interpretation dazu.
FOCUS Online: Wer genau ist dann das verfassungsrechtliche Problem?
Ramelow: Der Verfassungsschutz selbst und der für ihn politisch Verantwortliche. Denn er lässt zu, dass seine nachgeordnete Dienststelle das macht. Eine nachgeordnete Dienststelle, die alle Abgeordneten unsere Fraktion erfasst. Eine Dienststelle, bei der man sogar Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und früheren Bundesfinanzminister, namentlich erfasst. Eine solche Dienststelle ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Frage, wer kontrolliert in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung, wird hier auf den Kopf gestellt.
FOCUS Online: Also ist Herr Schäuble ein verfassungsrechtliches Problem?
Ramelow: Herr Schäuble ist damit, wie er das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen uns einsetzt, ein verfassungsrechtliches Problem. Ich möchte dabei aber Herrn Schäuble nicht zu nahe treten, sondern dem Minister Schäuble. Denn der ist politisch dafür verantwortlich, dass sein nachgeordnetes Amt eine Fraktion des Deutschen Bundestages unter Generalverdacht stellt und eine Sachakte darüber anlegt. Das halte ich für verfassungswidrig.
Von FOCUS-Online-Redakteur Fabian Löhe
FOCUS-Online, 22. Mai 2007