5 Fragen an: Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Mitglied im neu gebildeten Ausschuss für Digitale Agenda und netzpolitische Sprecherin der Fraktion
Foto: Sascha Nolte
1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?
Vor einigen Jahren begann ich damit, selbst zu bloggen und soziale Medien wie Facebook und Twitter auch für meine politische Arbeit zu nutzen. Ich bin in das netzpolitische Spektrum allmählich hineingewachsen. 2010 wurde ich dann Obfrau in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?
Besonders wichtig ist mir, dass allen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, gleichberechtigt am Internet teilzuhaben. Dazu gehört ein flächendeckender Breitbandausbau, aber beispielsweise auch, dass die Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs endlich abgeschafft wird, die Anerkennung des Computers als soziokulturelles Existenzminimums und die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, denn nur so lässt sich ein Zwei-Klassen-Internet verhindern. Weitere wichtige Themen sind für mich ein umfassender Datenschutz und die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter.
3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?
Netzpolitik muss aus der Nische, weil das Netz schon lange keine Nische mehr ist. Das Internet ist Teil des Alltags vieler Menschen. Dem muss die Politik endlich Rechnung tragen und zu den zahlreichen Fragen, die die Digitalisierung aufwirft, endlich Lösungen finden.
4. Wer muss noch davon überzeugt werden, dass die Digitale Agenda auf die Große Agenda gehört, dass das Thema also von allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz ist?
Auch wenn wir mit dem Ausschuss für Digitale Agenda bereits einen Schritt hin zur allgemeinen Akzeptanz des Themas innerhalb des Bundestages gemacht haben, gibt es natürlich noch immer Politikerinnen und Politiker innerhalb aller Fraktionen, die das Thema als unwichtig empfinden, als unnötiges Anhängsel. Besonders ausgeprägt scheint mir das noch immer bei der Union und der SPD zu sein. Das ist mit Sicherheit ein Grund, warum der neue Ausschuss für Digitale Agenda aufgrund seiner fehlenden Federführung nicht den Stellenwert einnimmt, den ich mir gewünscht hätte. Da liegt noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns.
5. Welche Ergebnisse wünschen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode? Was sollte der Ausschuss in jedem Fall erreichen?
Ich wünsche mir, dass der Ausschuss im Laufe der Legislaturperiode die Bedeutung bekommt, die er verdient hat, sprich, dass wir dann nicht mehr darüber diskutieren müssen, dass netzpolitische Themen federführend in diesem Ausschuss behandelt wird, sondern das automatisch tun. Inhaltlich wünsche ich mir, dass wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben, die Störerhaftung beim Betreiben offfener WLANs abschaffen, das Urheberrecht grundlegend überarbeiten, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen, weiterhin auf Netzsperren verzichten, einen rigorosen Datenschutz einführen, den Breitbandausbau mit besonderen Augenmerk auf Glasfaser vorantreiben und den Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, um so die Teilhabe aller am Netz zu ermöglichen.
Fragen: Nicolas Krotz
bundestag-digital.de, 24. Februar 2014