Von Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 offenbart eine tiefe Krise der repräsentativen Demokratie. Frau Merkel, die Herren de Maziere und Mappus haben Stuttgart 21 zur Machtfrage erklärt. Der BDI-Präsident Keitel fordert Einschränkungen der Einspruchsrechte der BürgerInnen. Wirtschaftsvertreter sehen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.
Es gibt viele Gründe, die die Menschen in Stuttgart zu Recht gegen das Projekt aufbringen: das Milliardengrab, während gleichzeitig das Geld für soziale Interessen gekürzt wird; die Ökologie; der Schutz der Bäume. Alle eint, dass sie nicht mehr hintergangen, bevormundet und belogen werden wollen. Sie wollen ihre demokratischen Rechte nicht am Wahltag abgeben, um den Regierungen in Land und Bund dann einen Freifahrtschein dafür zu geben, die Politik auszurichten an den Interessen einiger weniger mächtiger Konzerne und Immobilieninvestoren, der „Maultaschen-Connection“. Nicht die BürgerInnen gefährden die Zukunftsfähigkeit, sondern diese Politik. Zukunftsfähig wäre, das Geld in den Ausbau des regionalen Güter- und Personenverkehrs zu stecken. Zukunftsfähig wäre ebenfalls, das Geld für Bildung und den sozialen und ökologischen Umbau der Industrie und Gesellschaft einzusetzen.
Die Menschen haben sich das Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen. Sie haben die transparente Schlichtung durchgesetzt. Das ist ein Erfolg und wirft die Frage auf, wie BürgerInnen zukünftig ihre demokratischen Interessen wahren können: Die Vereinfachung von Volksentscheidungen wäre schon ein Gewinn, ist aber nicht ausreichend. Demokratische Kontrolle über öffentliche Haushalte im Rahmen von Bürgerhaushalten wäre sicherlich ein Schritt, der mit in die Diskussion gehört. Die Deutsche Bahn ist öffentliches Eigentum. Transparenz und politische Kontrolle dieser Unternehmen sind gefragt. Dafür muss zunächst einmal offengelegt werden, was die öffentlichen Vertreter im Aufsichtsrat tun, und sie müssten auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, statt vorrangig auf die Renditeinteressen.
Die Krise der Demokratie hört nicht bei öffentlichen Entscheidungen und öffentlichen Unternehmen auf, sie betrifft auch die privaten Konzerne wie Daimler und VW. Sie schließt insbesondere die Industriepolitik der Regierung mit ein, gerade auch gegenüber der Automobilindustrie. Nach wie vor gefährdet das Shareholder-Value-Prinzip mit seiner Jagd nach den höchsten Renditen in der Automobilindustrie mittel- und langfristige Investitionen in Zukunftssicherheit. Auch wenn die Automobilindustrie zur Zeit boomt, ist die Krise nicht überwunden. Wir erleben den Tanz auf dem Vulkan, denn die weltweite Überproduktionskrise hält an. Ob Krise oder Aufschwung, die Folgen tragen die Beschäftigten. Von den drei deutschen Konzernen hat keiner selbst 2009 Verluste geschrieben. Es sind die Beschäftigten, die mit Kurzarbeit, Kündigung von LeiharbeitnehmerInnen und Lohneinbußen die Einbrüche bezahlt haben. Den Aufschwung zahlen wieder sie. So ist es z.B. bei VW gelungen, den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zu verlängern – mit der Kehrseite, dass die Arbeitsplatzgarantie durch eine Produktivitätssteigerung von 10% erbracht werden muss. Sonderschichten, Wochenendarbeit, Leiharbeit – der Aufschwung geht zu Lasten der Beschäftigten.
Und auch von ökologischer Erneuerung ist keine Rede mehr. Im letzten Jahr schwadronierten alle von umweltfreundlichen Autos. Heute freuen sich die Unternehmen über den derzeitigen Boom von Sprit fressenden Allradfahrzeugen und schweren Limousinen – Hauptsache, die Rendite stimmt. Die Verdrängungskonkurrenz wird munter angeheizt, die Überproduktionskrise verschärft und der Strukturkonservativismus feiert Urstände.
Wenn wir die Shareholder-Value-Orientierung und die Jagd nach Profiten auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten überwinden wollen, brauchen wir umfassende Demokratisierung als Voraussetzung auch für den ökologischen Umbau vom Betrieb bis hin zur Gesellschaft. Regionale und branchenweite Industriefonds und öffentliche Beteiligungen mit Mitbestimmungsrechten für Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Ausweitung der Mitbestimmung im Betrieb sind Voraussetzung. Eine Industriepolitik der Regierung, die verbindliche Rahmensetzung für gute Arbeit und ökologische Erneuerung durchsetzt, ist dafür notwendig und nicht die ideologische Marktradikalismuspolitik eines Herrn Brüderle.
Vom 28. bis 30. Oktober lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur internationalen Konferenz Auto.Mobil.Krise in Stuttgart ein. Gemeinsam mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Wissenschaft und Verbänden werden auch die in dieser Kolumne angesprochenen Fragen diskutiert.