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Tag der Deutschen Einheit: Kritische Bilanz statt schöner Worte

Nachricht von Lothar Bisky,

Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Lothar Bisky, Mitglied des Bundestags und Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Niemand bezweifelt die enorme Solidarität, die Unterstützung des Ostens und die Aufbauleistungen der Ostdeutschen. Doch die anhaltende Abwanderung von Fachkräften, insbesondere junger gut ausgebildeter Frauen, ist ein Zeichen für mangelnde Perspektive in Ostdeutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte aus Anlass des 17. Jahrestages der Deutschen Einheit den Aufbau Ost und das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern. Die Realität - geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, die anhaltende Abwanderung - verlangen eine kritische Bilanz. Das hilft dem Osten und dem Westen mehr als schöne Worte und Aufschwungeuphorien.

Neben Boomtowns und wachsenden Wirtschaftsregionen entwickeln sich in Ostdeutschland Landstriche, in denen sich soziale Probleme, Desintegration und rechtsextreme Demagogen ausbreiten. Die Ursachen liegen in einem verfehlten Konzept des Aufbaus Ost als Nachbau West, in einer einseitigen Aufarbeitung der Geschichte der Wiedervereinigung und der Geschichte beider deutscher Staaten.

Anstatt Ideen und Lebensleistungen der Ostdeutschen ernst zu nehmen, spielen Mitbestimmung und Meinungen der Ostdeutschen in der Geschichte der Wiedervereinigung eine untergeordnete Rolle.

Dies führt bis heute zu den häufig konstatierten Spannungen und Neiddebatten, die westdeutsche Kommunen und Länder in ihren berechtigten Existenzsorgen gegen den Osten statt gegen eine verfehlte Politik für den Aufbau Ost richten.

Unsere Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Überwindung von Hartz IV und die Rücknahme der Rente mit 67 sind für die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven in Ostdeutschland deshalb unabdingbar.

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