Von Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Dieses Geld wäre nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in ziviler Wissenschaft und Forschung aufgehoben.
Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung. Leidtragende dieser Situation sind die Studierenden, die Wissenschaftler*innen – aber auch die Wissenschaft selbst. Der Anteil frei verfügbarer Grundmittel geht immer weiter zurück und wird zunehmend durch projektbezogen eingeworbene Drittmittel und leistungsbezogen finanzierte Mittelanteile ersetzt. Der Wettbewerb um diese Mittel dominiert heute die Ausrichtung von Hochschulen und Forschungsinstituten und überlagert vielfach die erkenntnisgeleitete Motivation der Wissenschaft.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine starke und unabhängige Forschung. Diese Ziele sind wichtiger als die skandalösen Anschaffungen der Bundeswehr und die Subventionierung der Waffenindustrie. Einige unserer Vorschläge:
- Für 2,5 Milliarden werden fünf neue Korvetten (Kriegsschiffe) angeschafft. Dieses Geld würde ausreichen, um den Hochschulpakt auf dem Niveau von 2017 bis 2020 fortzuführen. Der Hochschulpakt ist das zentrale Element, mit dem der Bund die Hochschulen bei der Einrichtung zusätzlicher Studienkapazitäten direkt unterstützen kann.
- 5,4 Milliarden Euro werden für die Lagerung und Instandhaltung von Panzern und anderem Gerät ausgegeben. Weitere 500 Millionen Euro fließen in Informations- und Kommunikationstechnologie. Stattdessen könnten 130.000 Wohnheimplätze für Studierende bis 2024 gebaut werden. Das würde den Mietmarkt insgesamt entlasten und die Wohnungsnot vieler Studierender bekämpfen.
- 1,2 Milliarden Euro kosten 13 A400M-Flugzeuge, welche die Bundeswehr eigentlich weiterverkaufen wollte, aber sie findet keine Abnehmer für das Skandal-Flugzeug. Weitere 1,9 Milliarden Euro sollen für den Bau von U-Booten zur Verfügung gestellt werden. Dafür könnte man ein Jahr lang 50.000 neue Lehramts-Studienplätze sowie 80.000 zusätzliche Studienplätze für Geflüchtete finanzieren und gleichzeitig genügend Personal einstellen, um ein Betreuungsverhältnis von 1:13 zu erreichen. Es wären sogar noch 500 Millionen Euro für die Betreuung geflüchteter Studierender übrig.
- Insgesamt 2 Milliarden Euro werden für neue Tankflugzeuge, neue Triebwerke für das Skandal-Flugzeug A400M und eine neue LKW-Flotte ausgegeben. Von diesem Geld ließe sich die Einrichtung von 100.000 zusätzlichen unbefristeten Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau zehn Jahre lang fördern, um für bessere Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb zu sorgen.
Dies sind nur einige Vorschläge. Mit einem grundsätzlichen Politikwechsel und friedlichen Schwerpunkten sind dringend notwendige Reformen im Hochschul- und Wissenschaftssystem finanzierbar. Durch die gerechte Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen wollen wir noch mehr fortschrittliche und soziale Politik umsetzen.