Polens Regierung wollte ein striktes Abtreibungsverbot durchsetzen.Nach landesweiten Frauenstreiks ist die Verschärfung vom Tisch – vorerst.
Der polnischen Bevölkerung, besonders den Frauen, gelang im Herbst 2016 ein Novum. Zum ersten Mal beugten sich die Parlamentarier*innen im Sejm dem Druck der Straße. Zuvor war ihnen von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahegelegt worden, dem neuen Gesetzentwurf für ein völliges Abtreibungsverbot zuzustimmen. Dieses geplante Gesetz war extrem radikal, besonders im Kontext europäischer Länder. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre damit grundsätzlich verboten gewesen, Frauen wären bei einer Abtreibung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft worden, ebenso Ärztinnen und Ärzte, die ihnen dabei helfen. Eine Abtreibung sollte selbst dann noch unter Strafe gestellt werden, wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung oder eines Inzests wäre.
Mehr als 100 000 Frauen, Männer, junge und ältere, auch ganze Familien gingen dagegen am Montag, dem 3. Oktober, im ganzen Land auf die Straße. Die Organisatorinnen der Kampagne »Rettet die Frauen« hatten zu fantasievollen »Frauenstreiks« aufgerufen. Blutspendeaktionen gehörten beispielsweise dazu. Denn bei einem Blutspendetermin bekommen Beschäftigte im Nachbarland grundsätzlich frei. Aber auch Unternehmen und viele Stadtverwaltungen unterstützen den Frauenprotest, indem sie ihren weiblichen Angestellten am Streiktag freigaben. Ärztinnen und Steuerberaterinnen schlossen ihre Praxen und Büros. Der »Schwarze Protest «, so genannt, weil die Frauen in schwarzer Kleidung und mit zugeklebten Mündern demonstrierten, zeigte Wirkung.
Zwei Tage später, in der Parlamentsdebatte über das Gesetz, sagte die ehemalige liberale Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die konservative PiS habe »Angst vor den Frauen, die auf die Straße gegangen sind, bekommen«. Die Politikerin ist von Hause aus selbst Ärztin. Am Ende der heftigen und emotionalen Debatte stimmten 352 Abgeordnete gegen das Gesetz, 58 waren dafür und es gab 18 Enthaltungen. Ein eindeutiges Votum für die Beibehaltung des bestehenden Abtreibungsgesetzes von 1993, und schon das ist äußerst restriktiv. Polen erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch in nur drei Ausnahmen: Wenn die Frau zu sterben droht, der Fötus schwer geschädigt ist oder die Frau vergewaltigt wurde. Nach offiziellen Angaben wurden in Polen im Jahr 2015 nicht einmal 2000 legale Abtreibungen vorgenommen. Nach Schätzungen von NGOs lassen Polinnen jedoch einige Tausend illegale Abtreibungen vornehmen, dafür fahren sie unter anderem auch ins Ausland. Die meisten reisen in die Slowakei, aber auch nach Deutschland kommen Jahr für Jahr Hunderte ungewollt schwangere Frauen. Sie bezahlen für den Abbruch etwa 500 Euro. Expertinnen und Experten warnen seit Langem, dass ein völliges Abtreibungsverbot die Frauen nur noch mehr in den Abtreibungsuntergrund und in die Nachbarländer drängt.
Der Entwurf für ein völliges Abtreibungsverbot in Polen wurde dem Parlament von dem Verein Pro-life Ordo Iuris vorgelegt. Eine Vereinigung besonders radikaler und selbsternannter »Lebensschützer«. Dazu hatten sie dem polnischen Parlament 450 000 Unterschriften für das generelle Abtreibungsverbot übergeben. Viermal so viele wie nötig gewesen wären. Und sie wussten die Priester an ihrer Seite, die katholische Kirche hatte zuvor einen Hirtenbrief beim Gottesdienst verlesen lassen, worin ein vollständiges Abtreibungsverbot gefordert wurde.
Nicht gefragt wurden die Frauen. Sie haben sich gewehrt und im Moment auch gewonnen. Aber wie lange? Denn es ist ungewiss, was die regierende PiS mit ihrem Vorhaben, den Frauen komplett ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen, vorhat. Wird der Gesetzentwurf nur auf Eis gelegt? Wartet die Regierung darauf, dass sich die Frauen wieder »beruhigen«? Bauen sie darauf, dass die Familien in Polen die schnell verabreichte Pille »erhöhtes Kindergeld« schlucken? Erkaufen sich die Männer auf der Regierungsbank mit solchen Maßnahmen die Zustimmung? Die Frauen können sich nicht sicher sein. Jedenfalls so lange nicht, bis dieses harsche Gesetz endgültig vom Tisch ist.
Gisela Zimmer/Kaja Kröger