Spahn schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung

120 Millionen FFP2-Masken hatte die Bundesregierung bei der Schweizer Firma Emix eingekauft, mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen, wie eine Anfrage von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigt.

67 Millionen Masken hat das Bundesministerium für Gesundheit im vergangenen Frühjahr zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von der Firma Emix im letzten Vertrag gekauft. Zuvor war das sogenannte Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlossen worden, bei der sich Firmen melden konnten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro liefern wollten. Laut Beschaffungsbericht des Ministeriums an den Bundestag im März 2021, hat die Bundesregierung insgesamt rund 120 Millionen FFP2-Masken von Emix gekauft. Über mehr als die Hälfte der Lieferung schloss sie somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu ungünstigeren Konditionen ab.

Fabio De Masi kommentiert: „Jens Spahn verstrickt sich in Widersprüchen. Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten. Eine Woche später bekommt EMIX den goldenen Handschlag für 5,40 Euro pro Maske, nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat. CSU-Lobbyistin Tandler hält die Taschen auf und kassiert bis zu 50 Millionen Euro Provision. Der Deal stinkt. Herr Spahn hat den Schweizer Jungunternehmern hinter EMIX, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung!“

Schriftliche Frage April 2021
Rückfrage April 2021
Pandemiebedingte Direktbeschaffungen von Persönlicher Schutzausrüstung