Soziales Original gegen bornierte Dummheit

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, glaubt, dass der jährliche Tag der offenen Türen des deutschen Parlaments nur wenig gegen Demokratieverlust hilft, "wenn ansonsten die Politik für viele undurchsichtig und abstoßend wirkt".

„Ein- und Ausblicke“ heißt der Tag der offenen Tür am 14. September im Bundestag. Werden Sie dabei sein?

Ich werde zweimal für Gespräche da sein, einmal als LINKE Innenpolitikerin am Stand meiner Fraktion und einmal als Vizepräsidentin des Bundestages. Zwischendurch gehe ich noch zum Tag der „Mahnung und Erinnerung“ ins Berliner Marx-Engels-Forum. Dort steht das gemeinsame Engagement vieler Verbände gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Mittelpunkt.

Sehen sie zwischen beiden Veranstaltungen einen Zusammenhang?

Die Termine fallen eher zufällig zusammen. Aber richtig ist: Demokratieverdruss spielt rechten Kameraden und Parteien in die Hände.

Und ein Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages hilft gegen Demokratieverdruss?

Ja, aber nur wenig, wenn ansonsten die Politik für viele undurchsichtig und abstoßend wirkt. Oder mittelalterlich, wie in der Führungsetage der CSU, die aus Angst vor Machtverlust zum Kreuzzug gegen DIE LINKE bläst.

Das ist doch urster bajuwarischer Wahlkampf, oder?

Das ist bornierte Dummheit. Und gefährlich. Wer DIE LINKE mit der NPD und die DDR mit der NS-Zeit gleichsetzt, der verharmlost letztlich den Faschismus. Und er verhöhnt die Millionen Opfer des Hitler-Regimes.

Trotzdem scheinen Sie eine Affinität zu Bayern zu haben.

Seit Jahren erhole ich mich dort im Sommer. Aktuell aber war ich in Memmingen. Dort haben wir im örtlichen Bündnis von der CSU bis zur Linkspartei gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften gegen die NPD demonstriert. Es geht also bei aller Konkurrenz auch klüger und weitsichtiger.

Und Ihr Tipp für die Landtagswahlen in Bayern?

Wer in Bayern europäische Geschichte schreiben will, wählt wirklich links, das soziale Original. Den Rest verrate ich bei den Ein- und Ausblicken am 14. September.

linksfraktion.de, 9. September 2008