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Ein Finger berührt einen Miniatur-Einkaufswagen mit einem Mini-Paket und roter Schleifer © iStock/123ducu

Sozial unausgewogenes Entlastungspäckchen

Nachricht von Dietmar Bartsch, Christian Görke, Ralph Lenkert,

Nach elfstündiger Marathonsitzung durch die Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen auf ein zweites Maßnahmenpaket geeinigt, von denen die Bundesregierung sich erhofft, die Bürger angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten.

Bürger sollen im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate absenkt werden. Bundesfinanzminister Lindner zufolge sei vereinbart worden, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Für 90 Tage soll ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Hierfür sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Zudem sollen Bezieher von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten.

Dietmar Bartsch ist nicht überzeugt von den Ankündigungen der Ampel-Koalitionäre: "Dieses 'Paket' ist leider nur ein Entlastungspäckchen, das zudem sozial unausgewogen ist. Es kommt spät und ist vielleicht zu eng befristet. Während die Ampel-Spitzen temporäre Entlastungen verkünden, verkündet Gesundheitsminister Lauterbach höhere Krankenkassenbeiträge. Das ist mindestens ein kommunikatives Problem. Damit droht der Mehrheit der Bürger zum Jahresende ein dickes Minus in der Geldbörse. 300 Euro Energiegeld sind Hilfen mit der Gießkanne und reichen für Gering- und Normalverdiener trotzdem nicht, denn allein die Gasrechnung soll laut Habeck 2000 Euro höher liegen. Faktisch verschiebt die Ampel die Probleme, statt sie zu lösen, denn wenn die befristeten Hilfen auslaufen, werden die Preise immer noch hoch sein. Angesichts der hohen Inflation droht im dritten Jahr in Folge ein Reallohnverlust für die Bürger."

"Endlich hat die Hängepartie ein Ende", begrüßt Christian Görke die Einigung innerhalb der Ampel. "Das Entlastungspaket geht in die richtige Richtung, für viele aber längst nicht genug. Es ist gut, dass die Energiesteuer gesenkt wird, um Pendler und Gewerbetreibende zu entlasten", so der Finanzexperte: "Warum aber nur für drei Monate? Die Preise sind schon seit dem Herbst 2021 zu hoch. Niedrigere Preise sind nicht absehbar. Hier hätte es mindestens sechs Monate gebraucht. Auch die Energiepreispauschale ist für viele in der Mittelschicht zu wenig. Durch die Verrechnung mit der Einkommensteuer bleiben davon schnell nur noch 200 Euro übrig. Und was ist mit den Millionen Rentnern in diesem Land? Die wurden scheinbar ganz vergessen.“

Umweltpolitiker Ralph Lenkert mahnt eine Stärkung der Kartellaufsicht bei Mineralölkonzernen an: "Unanständige Krisengewinne sollten mit der von der EU-Kommission empfohlenen Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Hier sträubt sich die Ampel bisher."