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Sozial, auch nach der Wahl

Nachricht von Klaus Ernst,

Die Bundestagswahl hat der SPD ein verheerendes Ergebnis eingebracht. Trotz dieser Niederlage ist nicht zu sehen, dass die Sozialdemokraten inhaltliche Konsequenzen ziehen und endgültig sowie überzeugend mit der Agenda-2010-Politik von Schröder brechen.

Parteichef Müntefering muss zwar gehen, der Angeda-Vordenker Steinmeier wird aber Fraktionsvorsitzender und macht ein Festhalten an Rente ab 67 und Hartz IV zur Bedingung, dass er weiterhin eine führende Rolle spielt. In meinen Augen ein absurder Vorgang, denn für die SPD-Abwanderer spielte mit 42 Prozent die soziale Gerechtigkeit - allen voran Hartz IV und die Rente mit 67 - eine entscheidende Rolle. Zentrale Korrekturen sind in diesen Fragen von der SPD nicht zu erhoffen.

In 11 Jahren Regierungsverantwortung hat die SPD mit ihrer Politik von Sozialraub und Umverteilung von unten nach oben, mit Entscheidungen für die Rente mit 67 und Hartz IV, mit vielen versäumten Chancen für einen flächendeckenden Mindestlohn jegliche Glaubwürdigkeit bei den Menschen verspielt. Die Vertreterin der Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Familien und Rentnerinnen und Rentnern ist sie nicht in der Regierungsverantwortung gewesen - und wird es auch nicht in der Opposition sein.

Für die Grünen steht Sozialpolitik unter ferner liefen. Sie wollen an der Rente ab 67 festhalten und an der Stärkung der privaten Altersvorsorge. Sie wollen keine Umverteilung. Kein Wunder: Die Grünen haben sich von ihrer Agenda-2010-Politik noch weniger distanziert als die SPD.

Nur DIE LINKE steht für ein klares Nein zur Rente ab 67, für gute und den Lebensstandard sichernde Renten, für die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung, für eine solidarische Gesundheitspolitik mit einer Bürgerversicherung für alle sowie für eine gerechte Steuerpolitik, die die Umverteilung umkehrt - von oben nach unten. DIE LINKE ist damit die wahre soziale Opposition. Sozial, auch nach der Wahl: Das war und ist unser Motto.

DIE LINKE war bereits in den vergangenen vier Jahren erfolgreich ein sozialer Korrekturfaktor: Unsere Politik hat soziale Fragen wieder auf die Tagesordnung gesetzt und die Regierungsparteien vorangetrieben. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und die Aussetzung des Riester-Faktors samt Rentengarantie sind Beispiele dafür. Diese Korrekturen gibt es, weil es eine starke LINKE gibt.

Wenn die Krise in den kommenden Monaten mit aller Macht zuschlägt, wird sich die Frage stellen, wer die Zeche zahlt. Nur eine starke soziale Opposition kann dann ein Garant dafür sein, dass dies nicht allein die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner sein werden. DIE LINKE wird diese Rolle auch künftig aktiv, kreativ und entschieden wahrnehmen.

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich daran beteiligt oder ob sie Schwarz-Gelb freie Hand gibt und weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Wenn sie es ernst meint, muss sie sich konsequent personell erneuern und inhaltlich umorientieren. Eine Beteiligung an linken Bündnissen in den Ländern kann - verbunden mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr - zudem die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen. Dann kann der soziale Widerstand auch über den Bundesrat organisiert werden. Die SPD muss sich entscheiden: weiterer Niedergang und zurück zu linker und sozialer Politik.

Von Klaus Ernst

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