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Solidarität mit Flüchtlingen und mit Griechenland

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Bericht von einer Reise nach Lesbos

                                                                                                               Foto: Claus Kittsteiner

Heike Hänsel (r.) mit afghanischer Familie vor dem Flüchtlingscamp Moria in Mytilene  

 

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 
 

Bereits bei Anlegen der großen Fähre aus Piräus im Hafen von Mytilene sind zahlreiche Gruppen von Flüchtlingen, häufig ganze Familien, sichtbar, die auf dem Boden sitzend auf ihre Weiterfahrt nach Athen warten. Die Tickets kaufen die Flüchtlinge selbst, 46 Euro kostet eine Fahrt pro Person. Die Fährgesellschaften haben allein durch die Flüchtlinge von Lesbos in diesem Jahr bisher Mehreinnahmen von über 2 Millionen Euro.

Laut UNHCR haben seit Beginn des Jahres 2015 124.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht, das sind mittlerweile mehr als in Italien. Seit Einstellen der sogenannten „push-back“-Aktionen durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Anfang dieses Jahres, eine der wichtigen politischen Entscheidungen der SYRIZA-Regierung, sind 64.000 Menschen allein in Lesbos gelandet. Kleine Boote kommen mittlerweile Tag und Nacht an. Allerdings gibt es seit kurzem wieder Berichte von Flüchtlingen über Einschüchterungen und „push-back“-Versuchen von maskierten Einheiten auf hoher See, die bisher nicht verifiziert sind. FRONTEX-Schiffe aus Norwegen und ein Hubschrauber aus Litauen sind auch um Lesbos verstärkt im Einsatz, lauf offiziellen Angaben um die Seenotrettung zu verstärken.

Lesbos ist für viele Menschen eine Hoffnung

Schnell wird uns klar, dass es auf der Insel Lesbos, ähnlich wie auf den Inseln Kos und Chios, keine wirkliche Versorgung der Flüchtlinge gibt. Alles ist notdürftig und improvisiert. Der Bürgermeister von Mytilene, Spyros Galinos, erzählt uns, dass mittlerweile bis zu 1000 Flüchtlinge täglich Lesbos erreichen, an manchen Tagen sogar 1700 Menschen, mit Schlauchbooten kommend vom nahen türkischen Festland. Die Behörden der 80.000 EinwohnerInnen zählenden Insel sind heillos überfordert. Teilweise hielten sich bis zu 8000 Flüchtlinge in Lesbos auf, nur ein kleiner Teil in notdürftigen Camps. Der Bürgermeister beklagt die ausstehende Hilfe der EU. Einzig ein 8 Millionen Euro teures „Flüchtlingsgefängnis“ wurde mit EU-Geldern in 2013 nahe Moria gebaut, das auch als „griechisches Guantanamo“ bezeichnet wird. 800 Personen waren hier noch bis vor kurzem inhaftiert, seit Ende der Samaras-Regierung sind die Tore wieder offen. Deshalb fordert die EU nun 7 Millionen Euro Rückzahlung von der griechischen Regierung, man habe das Geld ausschließlich für ein geschlossenes Flüchtlingslager gegeben. Bürgermeister Galinos empört sich über diese Geldverschwendung. Hätte die Gemeinde Mytilene diese 8 Millionen Euro direkt erhalten, hätte sie Flüchtlingscamps für weit mehr Menschen aufbauen können, statt einen Hochsicherheitstrakt mit NATO-Stacheldraht. Zudem gebe es kein zusätzliches Geld der EU für Personal und die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge. Bürgermeister Galinos bittet uns, seinen Appell nach Deutschland zu tragen: „Lesbos ist für viele Menschen eine Hoffnung auf ein besseres Leben, aber wir haben selbst so viele Probleme, deshalb brauchen die griechischen Inseln Unterstützung. Lesbos kann und will nicht für Europa die Abschottung übernehmen.“

Hauptanlaufpunkte in Lesbos sind die Städte Molivos im Norden der Insel und die Strände rund um die Hauptstadt Mytilene. Bis vor kurzem gab es nicht einmal Transportmittel für die anlandenden Menschen in Molivos, sie mussten sich zu Fuß (!) in sengender Hitze 50 km durch die Berge bis zum Hafen von Mytilene, dem Ort der Registrierung, durchschlagen.

Situation von Kleinkindern äußerst prekär

Immerhin wurde mittlerweile von der SYRIZA-Regierung ein Gesetz aufgehoben, das bisher eine Strafverfolgung von 10 Jahren für praktische Hilfen bei der Beförderung von Flüchtlingen vorsah. Das galt für jede Hilfe zur Beförderung innerhalb des Landes, sowohl mit privaten als auch öffentlichen Verkehrsmitteln. Immer wieder wurden Personen deswegen von der Polizei festgenommen. Seither transportieren Privatinitiativen die Flüchtlinge oder bestellen einige der wenigen Busse der Gemeinde Mytilene.

Die Situation für die völlig erschöpften Menschen, die vor allem aus den Kriegsgebieten Syriens, Iraks und Afghanistans nach Europa flüchten, ist menschenunwürdig. Es fehlt an allem für die Versorgung der Flüchtlinge. Vor allem für junge Frauen und Familien mit Kindern ist die Unterbringung in den Lagern unter freiem Himmel, oft ohne ausreichend Schatten bei bis zu 40 Grad Hitze, völlig inakzeptabel. Auch vor den überfüllten Camps lagern nochmal hunderte Menschen. Im Rahmen der Solidaritätsaktion haben wir mit gesammelten Spendengeldern u.a. dringend benötigtes Milchpulver und Babynahrung besorgt, aber auch einfach jede Menge Wasserflaschen und Essen und alles in den Flüchtlingscamps Kara Tepe und Moria sowie direkt im Hafen verteilt, da die Situation etlicher Babys und Kleinkinder äußerst prekär war. Aufgrund der rigiden Austeritätspolitik der EU fehlt es an Geld und Personal in der Verwaltung und der Hafenpolizei für die Registrierung und humanitäre Versorgung. Im Gegenteil, es wurden sogar Stellen gestrichen. So stehen für die Registrierung nur 2-3 Personen zur Verfügung, die in drei Schichten arbeiten, trotzdem warten die Neuangekommenen stundenlang die Nacht hindurch vor der Polizeistation – auch hier wieder ohne Wasser und Essen!

Lesbos – Insel der Solidarität

Beeindruckt haben uns die privaten Solidaritätsinitiativen der griechischen Bevölkerung auf Lesbos. In Mytilene gibt es das städtische Netzwerk „Village for all Together“, das sich bereits zu Beginn der Wirtschaftskrise gebildet hat, um sich um verarmte griechische Familien zu kümmern. Mittlerweile werden zusätzlich auch Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgt. Sogar ein selbstverwaltetes Flüchtlingslager Pikba für besonders in Not geratene Flüchtlinge ist entstanden. In wöchentlichen abendlichen Treffen tauschen sich alle über die aktuelle Situation auf der Insel aus.

Auch die europaweite Bewegung „Welcome2Europe“ ist vor Ort und organisiert nun bereits das zweite internationale Solidaritätscamp für Jugendliche. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge, die stetig anwächst. Die Solidaritätsinitiative informiert ankommende Flüchtlinge über ihre Rechte und verteilt mehrsprachige Broschüren mit wichtigen  Informationen, um sich auf Lesbos orientieren zu können und für die Weiterreise nach Athen.

In Molivos hat ein internationales Team von Freiwilligen angefangen, die Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge zu organisieren. Ein Facebook-Aufruf hat Menschen spontan aus Neuseeland, Australien, England, Libanon, Holland und Deutschland zusammengeführt, um für einige Wochen zu helfen. Während unseres Gesprächs kommt plötzlich ein Notruf an, mehr als 100 neue Flüchtlinge sind in der Nähe von Molivos angekommen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Und schon sind wir Teil der Nothilfe. Mit unserem Auto fahren wir gemeinsam mit anderen Privatautos die Küstenstraße ab und sammeln die Menschen in der Hitze ein. In unser Auto steigen Mütter mit ihren Kindern. Die Kleider und Rücksäcke sind noch nass. Aus der syrischen Stadt Homs kommen sie, sie sind bereits seit Wochen unterwegs. Und glücklich nun die Bootsfahrt überstanden zu haben. Sie wollen nach Deutschland, dort haben sie bereits Familienangehörige. Uns beschleicht ein Schamgefühl, während wir die erschöpften Menschen auf einen Parkplatz mit ein paar Bäumen, die spärlichen Schatten werfen, fahren, denn die Odyssee ist trotz Erreichens der Europäischen Union noch lange nicht zu Ende.

Beim Kauf von mehreren Wagen voller Babynahrung kamen wir mit einer Kassiererin des griechischen Supermarkts ins Gespräch. Sie freute sich über die Unterstützung und berichtete uns, dass bereits die gesamte Belegschaft für das nahe Flüchtlingslager Kara Tepe Geld gesammelt habe und sie selbst monatlich von ihrem Verdienst von 480 Euro, 30 Euro für die Flüchtlingsfamilien spende.

In dem kleinen Ort Kalloni trafen wir auf die bemerkenswerte Privatinitiative AGAIA. Seit zehn Jahren werden in dem Ort durchkommende Flüchtlinge versorgt, die sich laut Jorgos und Katerina, den Hauptaktiven von AGAIA, auf 50 Menschen pro Monat beliefen. Seit Mai hingegen stieg die Zahl auf 400 täglich an, die auf ihrem Fußmarsch nach Mytilene durch Kalloni kamen, ohne Wasser geschweige denn Essen. AGAIA ermöglicht eine Rast in zwei Räumen, die Schatten bieten und Versorgung. Jeden Morgen beginnen Freiwillige zu kochen und Kleiderspenden einzusammeln, um auf die neuen Flüchtlinge so gut es geht vorbereitet zu sein. In den letzten Wochen wurden so mehr als 5500 Menschen notdürftig versorgt.

EU setzt auf Politik der Abschottung und Rückführung

Nun hat die Europäische Union vor wenigen Tagen beschlossen, Griechenland bis zum Jahr 2020 insgesamt 473 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Davon sind allerdings allein 214 Millionen Euro für mehr Sicherheitstechnologie und verstärkte Grenzkontrollen vorgesehen. 259 Millionen werden von AMIF, dem Fonds für Asyl und Migration, zur Verfügung gestellt mit dem Ziel : "Die AMIF Finanzierung unterstützt die nationalen Bemühungen um eine Verbesserung der Aufnahmekapazität um sicherzustellen, dass die Asylverfahren im Einklang stehen mit EU-Standards, die Integration von Migranten auf lokaler und regionaler Ebene stärken und die Wirksamkeit der Rückkehrprogramme erhöhen", so lautet die Ankündigung der Europäischen Kommission dazu. Nach wie vor dominiert also die Politik der Abschottung und Rückführung.

Auch die MitarbeiterInnen der IOM, der Internationalen Organisation für Migration, die sich in Lesbos in den Lagern aufhalten, beraten die gerade angekommenen Flüchtlinge, die oft Monate unterwegs waren, über Möglichkeiten und Unterstützung der freiwilligen Rückkehr. Welch ein Zynismus! Der örtliche UNHCR-Vertreter beschränkt sich auf notdürftige rechtliche Information, viel mehr sei nicht möglich, wir seien hier ja in der EU mit staatlich funktionierenden Strukturen, nicht wie in Afrika!

Für Ende August und September befürchten die Behörden von Mytilene eine Zuspitzung der Situation, da die Plätze auf den Fähren nach Athen völlig ausgebucht sind und ein Weitertransport der Flüchtlinge nicht möglich ist. Mittlerweile harren seit Tagen hunderte Menschen im Hafen von Mytilene aus, bisher fehlen weitere Schiffskapazitäten.

Die Bedingungen für Flüchtende sind nicht gut auf Lesbos und sie werden leider auch in Athen nicht besser, wo tausende in Parks zelten. Und erst Recht nicht in Ungarn. Dort lässt die rechtsgerichtete ungarische Regierung gerade einen kilometerlangen Abwehrzaun aufbauen und „illegale“ Migranten sollen nun bis zu 4 Jahre inhaftiert werden können. An den Grenzübergängen zu den Mazedonien spielen sich dramatische Szenen ab, überfüllte Züge und auch dort Massenlager ohne Versorgung. Aber auch die Kapazitäten im reichen Deutschland werden knapp gehalten, um möglichst unattraktiv für Flüchtlinge zu sein. Diese menschenunwürdige Politik muss beendet werden. Wir benötigen dringend legale Zugangswege nach Europa, nach Deutschland, damit die unkoordinierte Versorgung, die gefährlichen Überseefahrten und die Odyssee innerhalb der EU endlich ein Ende haben.

Wir müssen europaweite Zusammenschlüsse von unten aufbauen, gemeinsam mit Persönlichkeiten, KünstlerInnen, SportlerInnen und kritischen JournalistInnen, die Flüchtlinge willkommen heißen, die ein soziales und solidarisches Europa aufbauen wollen gegen Austerität und Abschottung. Die sogenannten „europäischen Werte“ entscheiden sich an unseren Außengrenzen.


linksfraktion.de, 26. August 2015

 

"Welcome2Europe" betreibt einen Twitter-Blog mit aktuellen Informationen von Lesbos.

Die Molivos-Initiative für Flüchtlinge ist auf Facebook zu finden.