Von Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die erneuten Preisanstiege bei Esswaren um sechs Prozent verschärfen die soziale Schieflage. Menschen, die auf staatliche Hilfsleistungen wie Hartz IV angewiesen sind, können sich die Teuerung schon länger nicht mehr leisten. Bereits zum Jahresanfang stiegen Lebensmittelpreise um fünf und die Strompreise um bis zu 20 Prozent. Auch die Ausgaben für Miete und Nahverkehr kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Wer am Monatsende nichts übrig hat, kann nicht mehr sparen. Wer an einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung sparen muss, riskiert die Gesundheit. Das dürfen wir nicht zulassen.
Besonders die Preise für Obst, Gemüse und Milchprodukte sind drastisch gestiegen. Statistiker führen das auf die ungünstige Wetterlage zurück. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der Lebensmittelhandel wird von wenigen großen Konzernen beherrscht. EDEKA, LIDL und REWE kontrollieren mittlerweile einen großen Teil der gesamten Erzeugung vom Acker bis ins Supermarktregal. Mit ihrer Einkaufsmacht zwingen sie Landwirten, Verarbeitungsbetrieben und Lieferanten ihre Handelsnormen und Abnahmebedingungen auf. Am Ende bestimmen sie allein die Preise.
Wir reden von einem faktischen Monopol. In einem funktionierendem Wettbewerb kann es sich kein Unternehmen leisten, starke Preisschwankungen direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzureichen. Der Lebensmitteleinzelhandel tut dies, denn nur fünf Konzerne kontrollieren rund 90 Prozent des Marktes. So gehen den Kundinnen und Kunden die Alternativen aus. Die Merkel-Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.
DIE LINKE fordert deshalb, die Macht des großen Lebensmitteleinzelhandels wirksam zu beschränken. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor drastischen Preisanstiegen geschützt werden. Darüber hinaus brauchen wir Soforthilfen für Menschen mit kleinem Einkommen. Die Hatz-IV-Sätze und andere Hilfsleistungen müssen unverzüglich auf ein sozial verträgliches Maß angehoben werden. Die Zuschüsse reichen bei Weitem nicht für eine gesunde Ernährung aus. Tatsache ist: Für ein würdiges Leben in Deutschland braucht ein Mensch mindestens 1 050 Euro jeden Monat in der Tasche. Deshalb fordern wir eine gute Grundsicherung, um die soziale Spaltung zu überwinden.
linksfraktion.de, 14. August 2013