Der Sieben-Punkte-Plan für eine sozial gerechte Energiewende
Die Fraktion DIE LINKE hat im Oktober zahlreiche Vorschläge präsentiert, mit denen sich die Energiewende sozial gerecht gestalten lässt. Im November hat sie die Bundesregierung außerdem aufgefordert, die angekündigten Strompreiserhöhungen per Gesetz auszusetzen. Klar erläutert die wichtigsten Punkte.
1. Stromaufsicht einführen
DIE LINKE fordert eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft. So soll verhindert werden, dass die Stromanbieter bei Verbraucherinnen und Verbrauchern Sonderprofite abkassieren. Dieser Aufsicht ist ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.
2. Industrie-Rabatte einschränken
DIE LINKE will auch die energieintensive Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen die Privilegien der Industrie eingeschränkt werden. Extra-Profite von Konzernen aus Instrumenten wie EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel werden gestrichen.
3. Stromsteuer senken
DIE LINKE plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je kWh auf 0,5 Cent je kWh zu senken. So soll der Strompreisanstieg aus dem Anstieg der EEG-Umlage kompensiert werden, mit dem Verbraucher ansonsten im nächsten Jahr rechnen müssten. Diese erhalten auf so einen Teil jener Mehreinnahmenzurück, die der Staat in den letzten Jahren bei Strom und Kraftstoffen eingenommen hat.
4. Sockeltarif einführen
Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet: 300 Kilowattstunden Strom pro Jahr zuzüglich kostenloser 200 Kilowattstunden pro Person, die im Haushalt lebt. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.
5. Stromsperren beenden
Stromsperren für Privathaushalte wegen Zahlungsunfähigkeit werden gesetzlich verboten. Mehr als 300000 Abklemmungen pro Jahr in Deutschland sind ein Skandal. Die Versorgung mit Strom ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
6. Abwrackprämie einführen
Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.
7. Energetische Gebäudesanierung sozial gestalten
Für die energetische Gebäudesanierung werden zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sollen die ökologische Sanierung von Gebäuden unterstützt und Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten bewahrt werden. Die zusätzliche Förderung muss die Mieterinnen und Mieter erreichen.