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Sie wollen Krieg

Im Wortlaut von Wolfgang Neskovic,

Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz: Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen. Ein Kommentar von Wolfgang Neskovic, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion.

Deutschland befindet sich in zwei Krisen. Beide haben sich lange angekündigt und werden noch auf lange Zeit nachwirken. Beide Krisen bedrohen die Menschen in unserem Land und unsere Gesellschaft existenziell. Von der einen Krise wird derzeit viel geschrieben. Von der anderen derzeit zu viel geschwiegen.

Während die Koalition unglaubliche 500 Milliarden Euro auflegt, um die Finanzmärkte im freien Fall zu bremsen, treibt sie selbst eine Krise des Verfassungsstaates mit bedingungsloser Konsequenz voran. Im Schatten der Finanzkrise vollzieht sich diese zweite Krise weitgehend ungestört.

Schon vor der Sommerpause einigten sich die Kabinettsmitglieder Schäuble und Zypries auf einen Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, der kürzlich durch die erste Lesung schlüpfte, ohne ein nennenswertes Maß öffentlicher Empörung auszulösen. Die Wucht der Empörung müsste aber deutlich größer sein, als bei den sogenannten Nacktscannern. Während es bei diesen allein darum geht, die menschliche Oberfläche sichtbar zu machen, schafft es das BKA-Gesetz, das komplette Innenleben der Bürger abzubilden. Mit diesem Gesetz ist der Rubikon überschritten. Der "Kompromiss" zwischen einem sicherheitspolitisch traumatisierten Innenminister und einer überforderten Justizministerin verletzt in schwerster Weise rechtsstaatliche Grundsätze.

Das Trennungsgebot, auf das die alliierten Militärgouverneure Deutschland im sogenannten Polizeibrief verpflichtet haben, wird endgültig aufgegeben. Nach diesem rechtsstaatlichen Prinzip müssen Polizei und Geheimdienste organisatorisch und in ihren Befugnissen voneinander getrennt sein. Dabei ist es für Geheimdienste kennzeichnend, dass sie fast alles wissen, aber nicht alles dürfen, während die Polizei fast alles darf, aber nicht alles wissen soll. Dieses Trennungsgebot ist eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen der NS-Zeit. Diese Lehre fällt mit dem neuen Gesetz: das BKA soll alles wissen und alles dürfen.

"Es gibt keine Gerechtigkeit. Es gibt nur Grenzen", hat Albert Camus geschrieben. Diese Grenzen setzt das BKA-Gesetz nicht. Es füllt keinen rechtsfreien Raum, wie es rechtsstaatliche Gesetze tun, sondern schafft einen rechtsfreien Raum. Es billigt dem BKA die Definitionsmacht über seine eigenen Eingriffsvoraussetzungen zu. Kriminalbeamte allein entscheiden, ob, wann und mit welchen Mitteln ihr Einsatz erforderlich ist. Dieser polizeilichen Entgrenzung soll nun die soldatische folgen: Auch die Bundeswehr wird über den Rubikon getrieben.

Zypries und Schäuble haben sich demnach auf eine Verfassungsänderung verständigt, nach der erstmals wieder Soldaten im Inland eingesetzt werden können: Die Streitkräfte sollen mit den Mitteln des Krieges Polizeiarbeit erledigen und dabei sogar - wie die Polizei - bereits im Vorfeld von Gefahren umfangreiche Befugnisse haben. Nach der Formulierung des Entwurfes ist im Prinzip alles denkbar. Aber können wir uns auch alles denken?

Wie werden wir Deutsche uns fühlen, wenn uns Soldaten mit Sturmgewehren Platzverweise erteilen? Wie werden sich die Soldaten fühlen? Die Koalition „begründet“ ihren Sicherheitskrieg mit einer steigenden Terrorgefahr, während sie gegenüber den banalen, aber wirklichen Gefahren keine annähernd drastischen Maßnahmen in Erwägung zieht. Sonst müsste sie wohl die Bundeswehr anweisen, die deutschen Straßen komplett abzusperren. Denn auf denen haben 2007 echte 5000 Menschen ihr ganz reales Leben verloren.

Die Krise des Verfassungsstaates ist nicht mit der Gefahr eines internationalen Terrorismus begründbar. Diese Krise beginnt in den Köpfen derer, die auf den Terrorismus keine andere Antwort wissen, als die Selbstdemontage unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind schon zu weit gegangen, um selbst noch den Weg zurückzufinden. Es ist nun an der Zeit, ihnen den Weg zurück zu weisen. Die Menschen müssen ihre Regierung zurückhalten. Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen. Zur Lösung der Verfassungsstaatskrise benötigen wir keine 500 Milliarden Euro.Wir benötigen Millionen von Demonstranten, um die Regierung zur Einsicht zu zwingen.

Der Autor ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Von Wolfgang Neskovic

Tagesspiegel, 29. Oktober 2008

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