»Die Sicherheitsbehörden rechnen sich die Statistik rechtsextremer Straftaten weiterhin schön“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die DIE LINKE an die Bundesregierung gestellt hatte. Ziel war, die Zahl der offenen Haftbefehle gegen bekannte Rechtsextremisten zu erfahren. Die Bundesregierung listet die Haftbefehle nach "Sonstige Kriminalität" und "politisch motivierte Kriminalität" auf.
Von den 160 offenen Haftbefehlen, die derzeit gegen bekannte Rechtsextremisten bestehen, werden lediglich 50 der "politisch motivierten Kriminalität" zu gerechnet. Was von Behörden allerdings so alles als "nicht politisch motiviert" eingestuft wird, grenzt an Realitätsverweigerung.
Ein Beispiel: wohl im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurde ein Neofaschist wegen Trunkenheit am Steuer angezeigt. Im Zuge dessen wurden das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt. Vermerkt ist der Fall als "sonstige Kriminalität", nicht als "politisch motiviert". Noch offensichtlicher ein anderer Fall: ein einschlägig bekannter Neonazi würgt eine Person türkischer Herkunft. Er beleidigt diese Person mit den Worten "so was wie ihr gehört vergast". Auch hier: "sonstige Kriminalität". Ein Hitlergruß in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung fällt nach Ansicht der Behörden ebenfalls nicht in den Bereich der "politisch motivierten Kriminalität".
Elf Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - darunter fällt z.B. das Tragen von SS-Runen - und Volksverhetzung werden in der Statistik nicht als "politisch motiviert" gewertet.
Wie die Polizei zu solchen Einschätzungen kommt, ist ein Rätsel. Dass die Bundesregierung diese Daten so unkommentiert wiedergibt, sich also nicht einmal zu einer Klarstellung genötigt sieht, setzt dem noch eins drauf. Angesichts der Planungen zur Einrichtung einer zentralen Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bestätigt das die Argumente der LINKE und vieler Initiativen gegen rechts. Wenn neofaschistische Gewalt von ermittelnden Beamten, von Staatsanwälten und Richtern nicht als solche erkannt wird, helfen auch noch mehr Befugnisse und technische Hilfsmittel den Behörden nicht weiter. Wer auf dem rechten Auge blind ist, dem helfen weder neue Dateien noch eine verstärkte Zusammenarbeit von Behörden noch die Vorratsdatenspeicherung. Die jährlich veröffentlichte Statistik zur Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten und die monatlich von der Linksfraktion abgefragten Zahlen geraten so ins Zwielicht.
Diese Antwort der Bundesregierung zeigt, wie richtig die Forderung nach einer unabhängigen Beobachtungsstelle gegen rechte Gewalt auch weiterhin ist. Der Bundestag hat sie schon vor zehn Jahren gefordert. Die Ombudsfrau der Opfer der Neonazimorde Barbara John hat im Untersuchungsausschuss des Bundestag ebenfalls diese Forderung erhoben. DIE LINKE wird sich weiterhin für diese Beobachtungsstelle einsetzen.