In Polen findet ein massiver Angriff auf Selbstbestimmungsrechte statt. Menschen mit Lebensweisen und Sexualitäten, die mit der konservativen Norm der heterosexuellen, monogamen Zweierbeziehung brechen, sind ein erklärtes Feindbild der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der schrecklichste Effekt dieser Politik: Mittlerweile erklärten sich fast 100 Gemeinden, 36 Kreise und weitere darüber liegende Verwaltungseinheiten zur LGBT-freien Zone. Das ist so bitter wie brutal. Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und Queers sind in diesen Orten nicht erwünscht. Polen arbeitet darüber hinaus daran, ein Gesetz zum fast vollständigen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Parlament zu bekommen. Bislang scheiterte es am massiven öffentlichen Protest. Doch allein, dass es klerikalen Kreisen möglich ist, die Regierung zu einer Verschärfung der ohnehin europaweit restriktivsten Abtreibungsregelung zu nötigen, zeigt, wie stark rechts-konservative Kräfte im Aufwind sind.
Es darf also nicht überraschen, wenn reaktionäre Parteien an die Macht kommen, dass sie dann auch eine reaktionäre Politik betreiben. Sie reden nicht nur über „Genderwahnsinn“, sie meinen es ernst mit ihrer antifeministischen Rhetorik. Wenn sich nun auch hier bei uns führende Unionspolitiker und Politikerinnen dieser Rhetorik anschließen, stehen Ausgrenzung und Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung von Menschengruppen dahinter. Allen voran fordert die Werteunion reale Beschränkungen von Grundrechten von Menschen und Minderheiten, die nicht in ihr Weltbild passen. Ein Blick nach Österreich zeigt, wer mit einer erzkonservativen Partei wie der ÖVP koaliert, kann dies – wie die Grünen – nur unter Preisgabe der eigenen progressiven Programmatik tun. Selbstbestimmungsrechte sind also nie sicher. Sie sind es nur solange, wie es auch eine Verteidigung und ein zivilgesellschaftliches Engagement dafür gibt.
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag