Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 16. Wahlperiode

- Gekürzte Fassung -

Die kommunalpolitische Arbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. sollte grundsätzlich folgende Funktionen erfüllen:

Erstens geht es um parlamentarische Initiativen, verbunden mit außerparlamentarischen Aktionen, die auf eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie auf die tatsächliche Verwirklichung der grundgesetzlich verankerten Selbstverwaltung abzielen. Im Zusammenhang damit werden alle Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und anderer Fraktionen sowie der Bundesregierung daraufhin abgeprüft, welche Wirkungen sie auf Kommunen haben („Kommunaler TÜV“). Dieser Aufgabe wird sich insbesondere die AG Kommunalpolitik, die sich am 16. Januar 2006 konstituiert hat, annehmen. Darüber hinaus werden alle Fraktionsmitglieder parlamentarische Initiativen - Anträge und Anfragen -, die kommunalrelevante Fragen beinhalten, bereits im Entwurfsstadium mit dem Büro Katrin Kunert abstimmen und koordinieren. Das trifft ebenso auf unsere Bewertung von parlamentarischen Initiativen der Bundesregierung und der anderen Fraktionen zu.

Zweitens macht es sich die Bundestagsfraktion zur Aufgabe, Entscheidungsprozesse und Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung zu kommunalpolitisch relevanten Fragen transparent darzustellen, Öffentlichkeit herzustellen und eine rechtzeitige Einbeziehung von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden einzufordern und selbst zu praktizieren.

Drittens wird die Bundestagsfraktion - anknüpfend an die Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit der Bundestagsfraktion vorangegangener Wahlperioden - weiterhin das Wirken der über 7.000 kommunalen Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Bundesrepublik sowie der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der Linkspartei bzw. der WASG in geeigneter Weise unterstützen.

I. Kommunalpolitische Schwerpunkte der Linksfraktion im Bundestag

Bei allen parlamentarischen Initiativen sind Querschnittsaufgaben zu berücksichtigen. Dazu gehören u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Menschen mit Behinderungen (insbesondere die Gewährleistung der Barrierefreiheit). Des Weiteren die Berücksichtigung der Lebenslagen und Interessen von Kindern und Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Migrationshintergrund, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Ost-West-Erfahrungen.

1. Gesellschaftliche Emanzipation stärken - Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz weiter entwickeln

Themenvorschläge für mögliche parlamentarische Initiativen:

• Demokratisierung des Wahlrechts, einschließlich der Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten
• Demokratisierung des Petitionsrechts
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Verbesserung der gesetzlichen Bedingungen für das bürgerschaftliche Engagement im Steuer-, Haftungs- und Sozialversicherungsrecht)
• Kritische Begleitung der neuen Bundesprogramme im Kampf gegen Rechtsextremismus

2. Kommunale Selbstverwaltung muss im föderalen System einen neuen Stellenwert erhalten.

Parlamentarische Initiativen würden wir zu folgenden Themenkomplexen vorschlagen:

• Änderungen des Grundgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:
  
  a. Durchgriffsrechte des Bundes nur in Ausnahmefällen gewähren;
  
  b. Verankerung des Konnexitätsprinzips;
  
  c. Mitwirkungsrecht der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes.
• Für bereits vollzogene Aufgabenübertragungen (Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige; Ausbau von Ganztagesschulen; Eingliederungshilfe für Behinderte; Eisenbahnkreuzungsgesetz; Hartz IV - u.a Kosten der Unterkunft) ist ein Mehrbelastungsausgleich zu erstatten.
• In EU-Angelegenheiten mit kommunalpolitischer Relevanz muss den kommunalen Spitzenverbänden ein Anhörungsrecht eingeräumt werden und die Kommunen sollten direkt Stellungnahmen abgeben können.

3. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder)herstellen

Zur Verwirklichung einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform schlagen wir folgende mögliche parlamentarische Initiativen vor:

• Reform der Gewerbesteuer
• Modernisierung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange
• Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
• Schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
• Neuauflage einer kommunalen Investitionspauschale für ostdeutsche und finanzschwache westdeutsche Kommunen als Bestandteil des Zukunftsprogramms der Linksfraktion
• Evaluierung der Fördermittelprogramme (Vereinfachung, Bündelung und Pauschalisierung)
• Kritische Begleitung der bundesweiten Einführung der Doppik auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer transparenten Darstellung der kommunalen Haushalte und der Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bürgerinnen und Bürger.

4. Sicherung und Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

• Mindestanforderungen für Leistungen der Daseinsvorsorge bei Erhalt der kommunalen Gestaltungshoheit
• Auswirkungen der EU-Dientsleistungsrichtlinie auf die Kommunen
• Veränderung der Finanzierungsgrundlagen für den öffentlichen kommunalen Verkehr, insbesondere den ÖPNV
• Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mit dem Ziel der Übernahme des Anteils der Kommunen durch den Bund
• Stopp des GATS-Prozesses und weiterer EU-Liberalisierungsprojekte sowie Aktionen gegen die Bolkenstein-Richtlinie
• Unterstützung der europaweiten Lütticher Anti-GATS-Initiative

5. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sichern, Beschäftigung fördern und wirtschaftliche Rechte der Kommunen stärken

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

• Förderung der interkommunalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
• Reform des Vergaberechts und Einführung sozialer Kriterien sowie eines Antikorruptionsverzeichnisses
• Reform des Beschaffungswesen unter nachhaltigen und ökologischen Gesichtspunkten
• Stärkung der kommunalen Wohnungswirtschaft, u.a. durch Abschaffung des Altschuldenhilfegesetzes und Modifizierung von Förderprogrammen
• Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige aktive Beschäftigungspolitik, für eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung

6. Kommunen im sozialen und gesundheitlichen Bereich entlasten

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

• Revision der Kosten der Unterkunft und bundeseinheitliche Kriterien für Kosten der Unterkunft;
• angemessene Finanzausstattung der Kommunen zur Sicherung eines bedarfsgerechten und hochwertigen Netzes von kommunalen Angeboten zur Kinderbetreuung;
• Absicherung der Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung, damit insbesondere die steigenden Kosten stationärer Pflegebedürftigkeit nicht zu Lasten der Kommunen gehen;
• Lösung des Problems der nicht mehr verkraftbaren kommunalen Belastungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

7. Voraussetzungen für einen sozialen, nachhaltigen und ökologischen Umbau der Kommunen schaffen

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

• Zusammenführen und Aufstocken der Programme Städtebauförderung, Stadtumbau und Soziale Stadt und ihre Ausrichtung auch auf strukturschwache Klein- und Mittelstädte sowie Umwidmung von Fördermitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes,
• Offensive Nutzung der Erfahrungen aus dem Stadtumbau Ost für den Stadtumbau West,
• Unterstützung der von Standortschließung der Bundeswehr betroffenen Kommunen durch Einrichtung eines Bundeskonversionsfonds
• Verbesserung der Umweltsituation in den Städten, kommunalfreundliche Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

II. Zur unmittelbaren Unterstützung des Wirkens kommunaler Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der gesamten Bundesrepublik sowie der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der Linkspartei bzw. der WASG sind vor allem folgende Vorhaben vorgesehen:

1. Kommunalpolitische Konferenzen und Veranstaltungen

Anknüpfend an die guten Erfahrungen der Arbeit der Bundestagsfraktion der letzten Wahlperioden wird in enger Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. der bundesweite Erfahrungsaustausch und Dialog zu wichtigen kommunalen Themen durch folgende Veranstaltungen befördert:

• Regelmäßige Beratungen der Bundestagsfraktion mit den kommunalpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen;
• regelmäßige Bürgermeisterkonferenzen;
• Fachtagungen, Anhörungen und Bildungsveranstaltungen zu grundsätzlichen Fragen wie Stadtumbau, Privatisierung, Bürgerhaushalt, Bürgerkommune, Gemeindefinanzreform;
• bundesweite Kommunalpoltische Konferenzen;
• Kommunaltour der Bundestagsfraktion entsprechend der landespolitischen Erfordernisse.

2. Wahlkreisarbeit

Zur Unterstützung der Arbeit der kommunalen Mandatsträger werden alle Fraktionsmitglieder die Wahlkreisarbeit in enger Zusammenarbeit sowohl mit kommunalpolitischen Akteuren als auch mit kommunalen Mandatsträgern sowie haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der Linkspartei bzw. der WASG gestalten.