Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Kanzleramtsminister Pofalla am 28. November 2013 auf der Regierungsbank des Bundestages, Foto: picture alliance/dpa
Merkels bisheriger Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtet die Zeitung und beruft sich auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.
Es hat “schon mehr als ein Geschmäckle, wenn jemand in ein Staatsunternehmen so kurz nach einer Regierungsbildung wechselt”, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch gegenüber dem Fernsehsender N24. Der CDU-Politiker sei bisher auch nicht durch Kompetenz auf dem Gebiet der Verkehrspolitik aufgefallen. “Er ist offensichtlich schon Bahn gefahren, wie ich auch - ob das ausreicht, wage ich zu bezweifeln”, so Bartsch.
Verkehrsexpertin Sabine Leidig kritisiert: “Ein Teil der Mehreinnahmen durch höhere Ticketpreise soll nun offensichtlich dazu verwendet werden, bei der Bahn einen Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister zu schaffen. Das ist nur noch makaber.” Leidig fordert: “Die Bahn soll Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen.”
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. “Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln”, so Humborg.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: “Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.”
Der für Vorstandsangelegenheiten bei der Bahn zuständige Aufsichtsrat soll Ende März zusammenkommen. In dem Gremium sitzen drei Staatssekretäre. die Bahn ist zu 100 Prozent im Staatsbesitz.