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Schluss mit der Kohle-»Brücke«

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

Foto: Greenpeace dpa

 

Seit 1990 wurde nicht mehr so viel Strom aus Braunkohle erzeugt wie heute. Statt erneuerbarer Energien und Gaskraftwerken haben vor allem Kohlekraftwerke die Stromproduktion abgeschalteter Atomkraftwerke übernommen. Ein Grund dafür sind die geringen Preise für die Verschmutzungszertifikate im Emissionshandel, die den Weiterbetrieb der Kohlekraft gegenüber klimafreundlicheren Gaskraftwerken immer noch billiger sein lassen. DIE LINKE setzt deshalb nicht mehr auf den gescheiterten Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz.

Von der neuen rot-schwarzen Bundesregierung ist keine grundlegende Änderung in der Energiepolitik zu erwarten. Zwar kritisierte der neue Energieminster Gabriel den Kurs seines Vorgängers und forderte einen Neustart der Energiewende, doch sieht zum einen auch die SPD die Kohlekraft als "Brückentechnologie" während des Atomausstiegs an, zum anderen fokussiert Gabriel, der nicht nur Energie-, sondern auch Wirtschaftsminister ist, die Interessen der Industrie, also eine Strompreisbremse für Großabnehmer, die vielfach von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreit sind.

"In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich Union und SPD explizit gegen eine grundlegende Reform des Emissionshandels aus. Die Koalition bietet der Kohlewirtschaft damit faktisch eine Bestandsgarantie und öffnet einer weiteren Zunahme der Braunkohleverstromung Tür und Tor", kritisiert Eva Bulling-Schröter, Energie-Expertin der Fraktion DIE LINKE: "Die Kohleverstromung begünstigen, aber den Ökostromzuwachs deckeln – das ist Energiewende absurd. Statt wie die große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse zu treten, müssen wir einen klaren Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln."

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz, das den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbietet. Darüber hinaus sollte die jährliche Strommenge aus Kohlekraft begrenzt und laufend reduziert werden. "Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen", sagt Bulling-Schröter.

linksfraktion.de, 8. Januar 2014

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