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»Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen«

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Weiß die SPD bereits seit längerem über den geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG? Die Rheinische Post berichtet, dass Kanzlerin Merkel die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im vergangenen Herbst darüber informiert hat, dass Pofalla "mal zur Bahn wolle". Gabriel habe dem unter der Bedingung zugestimmt, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug den neuen Aufsichtsratschef bestimmen dürfen, schreibt die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise.

Klaus Ernst fordert eine rasche Aufklärung der Affäre im Bundestag. Der LINKE-Fraktionsvize denkt, "es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt". Der umstrittene Hauptausschuss war für die Zeit bis zur Einsetzung der Fachausschüsse des Bundestages gebildet worden. Die Personalie Pofalla sei längst ein Politikum. "Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden", ist sich Ernst sicher.

Gregor Gysi appelliert an den bisherigen Kanlzeramtschef: "Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf der Politiker ist schlecht genug. Immer öfter entsteht der Eindruck, Leute starten in der Politik, um bei einem dick bezahlten Wirtschaftsposten zu landen. Es muss endlich eine mehrjährige Karenzzeit eingeführt werden. DIE LINKE hält fünf Jahre für notwendig. Was mich besonders ärgert: Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen. Daher kann und muss die Bundeskanzlerin eingreifen."

In der Frage der Karenzzeit macht Rechtsexpertin Halina Wawzyniak auf ein Problem aufmerksam: Eine Karenzzeit, die über die Bezugsdauer von Übergangsgeld nach Ausscheiden aus einem Regierungsamt hinausgeht, "bedeutet ja für die Betroffenen im schlimmsten Fall ein Verbot einen Job anzunehmen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen". DIE LINKE strebt eine rasche gesetzliche Klärung an. "Die plötzliche Bereitschaft in den Reihen der Union, über eine Karenzzeit für Politiker beim Wechsel zu Wirtschaftsunternehmen nachzudenken, ist scheinheilig. Noch im Juni 2013 hat sie alle derartigen Forderungen im Bundestag abgelehnt. Wären damals Nägel mit Köpfen gemacht worden, gäbe es den Fall Pofalla gar nicht", kritisiert Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

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