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Rentenpolitische Herausforderungen 2019

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Mit dem Rentenpakt hat die schwarz-rote Koalition drei Kernforderungen der LINKEN im Bundestag ganz oder teilweise umgesetzt: Der Sinkflug des Rentenniveaus wurde gestoppt. Leider nur bis 2025. Die Kindererziehungszeiten (die sogenannte 'Mütterrente') für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wurden um einem halben Entgeltpunkt deutlich verbessert. Nun fehlt noch ein weiterer halber Entgeltpunkt und DIE LINKE hätte sich voll durchgesetzt. Die Leistungen für neue Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden erhöht, in dem die Zurechnungszeit von 63 Jahren und zwei Monaten auf aktuell 65 Jahre und acht Monate angehoben wurde. Das hatte DIE LINKE unmittelbar nach der Bundestagswahl in einem ihrer ersten Anträge in dieser Wahlperiode genauso gefordert.

Halbfertige Baustellen haben wir aber genug in unserem Land. Deshalb werden wir im kommenden Jahr weiter für eine gleiche und steuerfinanzierte sogenannte ›Mütterrente‹ kämpfen. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal, wann sie geboren wurden und egal, ob im Osten oder im Westen.

Vor allem werden wir für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent streiten und dafür, dass diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen (sogenannte 'Bestandsrentner'), deutlich höhere Renten erhalten.

Das Drei-Säulenmodell der Alterssicherung (auch Drei-Schichten-Modell genannt) aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge ist gescheitert – insbesondere die Riesterrente. Zu viele Versicherte haben überhaupt keinen Zugang mehr zu guten Betriebsrenten. Deshalb muss die gesetzliche Rente endlich wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Außerdem müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. In den nächsten Jahren wird sich das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern verschlechtern und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor die jährlichen Rentenanpassungen abbremsen. Viele Rentnerinnen und Rentner sind aber auf anständige Rentenerhöhungen angewiesen, um die stetig steigenden Lebenshaltungskosten tragen zu können. Deshalb gilt: Wer es ernst meint mit guten Renten, darf das Rentenniveau nicht nur einfrieren, sondern muss es wieder anheben, denn: Die Rente muss zum Leben reichen!

Auch bei der Reform der Erwerbsminderungsrente liegen noch große Aufgaben vor uns: Seit ihrer Einführung 2002 haben sich die Leistungen aus dieser so wichtigen Rentenart beständig verschlechtert. Sie hat sich außerdem – Hartz IV lässt grüßen – für Viele in ein bürokratisches Labyrinth aus Gutachten, Ablehnungen und Widersprüchen verwandelt – und das, wo sie doch Menschen mit dauerhaften Krankheiten – und damit großen Alltags- und beruflichen Problemen – schnell und effektiv schützen soll. Am schlimmsten aber ist, dass Menschen, die schon eine EM-Rente beziehen, überhaupt nicht von den Reformen profitieren und mit durchschnittlichen Renten von unter 800 Euro auskommen müssen.

Hier wird DIE LINKE. im Bundestag im kommenden Jahr ihre Forderungen nach einem erleichterten Zugang in die Erwerbsminderungsrente und einem drastischen Zuschlag auch für ältere EM-Rentnerinnen und -rentner wiederholen!

Im diesem Jahr stehen zwei weitere Rentengesetze auf der Agenda des sozialdemokratischen Arbeitsministers.

Union und SPD wollen möglicherweise erstens unter dem fachlich falschen Titel einer sogenannten ›Grundrente‹, die Sozialhilfe für Ältere, die 35 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, um gerade einmal zehn Prozent erhöhen. Das werden wir als LINKE aus zwei Gründen sehr scharf kritisieren: 

1. Wenn man wirklich etwas gegen Armut im Alter tun will, dann darf man keine Hürde von 35 Beitragsjahren davor setzen. Was ist mit einem Bauarbeiter, der mit 50 krank wird und Erwerbsminderungsrente beantragen muss? Hat der kein Recht auf eine armutsfeste Rente? 

2. Gerade wegen dieser sehr hohen Hürde ist auch der zehnprozentige Zuschlag nichts anderes als ein schlechter Witz. Und das ist noch mit rheinischer Höflichkeit formuliert. Für durchschnittliche Sozialhilfebeziehende wären das nämlich gerade einmal rund 80 Euro mehr brutto und damit 892 Euro, die weit unter sämtlichen aktuellen Armutsgrenzen liegen (999 Euro bis 1189 Euro).

Nein, Armutsbekämpfung sieht anders aus. DIE LINKE hat mit ihrem Vorschlag einer einkommens- und vermögensgeprüften ›Solidarischen Mindestrente‹, die garantiert, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto (ggf. plus Mietzuschlag in besonders teuren Städten) leben muss, eine echte Alternative zur sogenannten ›Grundrente‹ von Union und SPD. Ich fordere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freundlich und nachdrücklich auf, dringend weitere Modelle zu prüfen und von einer ›Grundsicherung plus‹ abzusehen.

Zweitens arbeitet das Sozialministerium aktuell an einem Gesetzentwurf, der Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will. Gerade für die oft armutsgefährdeten und am Rande des Existenzminimums arbeitenden Soloselbständigen ist das der richtige Ansatz. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Von einer echten Erwerbstätigenversicherung, in die nicht nur Arbeiter*innen und Angestellte, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch alle Politikerinnen und Politiker einzahlen, sind wir damit noch weit entfernt! 

Zu guter Letzt steht DIE LINKE. im Bundestag aber kurz vor einem ihrer größten Erfolge: Union und SPD haben endlich ihre scheinheilige Frontstellung aufgegeben und suchen nach dem geeigneten Weg, die von ihnen eingeführten ungerechten und widersinnigen doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen wieder abzuschaffen.

Viele Anträge, Anhörungen und Bundestagsreden von uns und viele Protestschreiben, Demonstrationen und Anrufe von den Betroffenen waren notwendig, um die Koalition zum Umdenken zu bewegen. In den kommenden Wochen werden wir noch einmal unseren Antrag im Bundestag aufsetzen. Wir hoffen, dass das Jahr 2019 damit beginnen möge, dass wir das Ende eines großen Rentenbetrugs feiern können und die Betroffenen nicht mehr bis zu zwanzig Prozent ihrer zusätzlichen Altersvorsorge an die Krankenversicherung überweisen müssen – Geld, das viele von ihnen dringend brauchen.

Kurz: LINKS wirkt! Unser Kampf gegen Altersarmut und für ein gutes Leben im Alter wird auch im neuen Jahr ungebrochen fortgesetzt werden. 

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