Der weltweite Aktionstag »Red Hands Day« am 12. Februar richtet sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Foto: Human Rights Watch
“Die Rechte von Kindern und der Schutz von Minderjährigen stoßen bei der Bundesregierung auf taube Ohren“, kritisiert Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr. Allein im Jahr 2012 wurden danach 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass im großen Stil bereits 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen entgegengenommen werden. Die Bundeswehr verzeichnete zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hatten. Verteidigungsexpertin Kunert weiter:
“Die Einstellung und Ausbildung von freiwilligen Wehrdienstleistenden und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit unter 18 Jahren widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention. Innerhalb der EU leisten sich neben Deutschland nur noch Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Zypern diese Praxis. Die Bundesregierung diffamiert die Kritik aus zahlreichen Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, indem sie den jährlichen »Schattenbericht Kindersoldaten« als inakzeptabel zurückweist.
Bei der besonders bedenklichen Praxis, Minderjährige nach erfolgter militärischer Ausbildung sofort nach Vollendung des 18. Lebensjahrs in Auslandseinsätze zu schicken, verschanzt sich die Bundesregierung hinter fehlenden Daten, frei nach dem Motto: Wenn keine Daten vorliegen, kann es auch kein Problem geben. Daten zu Verstößen gegen die Kinderrechtskonvention, das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz im Rahmen der militärischen Ausbildung von Minderjährigen werden von der Bundesregierung ebenfalls nicht erhoben.
Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr familienfreundlicher machen. Der beste Schutz für Familien wäre, Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren und Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu beenden. Deutschland reiht sich mit der Rekrutierung von Minderjährigen in eine Reihe von Ländern ein, die häufig Demokratie und Menschenrechte missachten. Den Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten, wird durch diese Doppelmoral ein Bärendienst erwiesen.”