Eine Einladung zu einer Willkommenskultur
Wie nirgendwo in Deutschland fokussieren sich Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik in Berlin. Der Bund lässt das Lan buchstäblich im Regen stehen. Die Folge viel zu wenige und zumeist schlechte Unterkünfte. In den Massenunterkünften ist ein offener Umgang für die oft traumatisierten lesbischen, schwulen, transsexuellen, transgenderen und intersexuellen (LGBBTI) Flüchtlingen kaum möglich. Von Gewalt und Ausgrenzung wird berichtet. Dabei sind die LGBBTI-Flüchtlinge gerade davor aus ihren Herkunftsländern geflohen. Nun erleben sie eine Fortsetzung ihrer Ängste. Zur Erinnerung: In zehn Staaten wird Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet. Die Terrororganisation „IS“ exekutiert in Syrien Homosexuelle auf öffentlichen Plätzen. Die Abgeordneten Carsten Schatz, Sprecher für Bund, Europa, Berlin und Brandenburg der LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin, und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, berieten deshalb gemeinsam, wie LGBBTI-Flüchtlingen geholfen werden könnte.
Durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde 2013 ein Asylrecht für verfolgte LGBBTI* grundsätzlich festgestellt. Tatsächlich jedoch ist das Recht auf Asyl für verfolgte LGBBTI* schwer umzusetzen. Häufig werden Asylanträge wegen „mangelnder Glaubwürdigkeit“ zurückgewiesen. Demütigende Befragungen von Flüchtlingen sind die Regel. DIE LINKE und die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus laden deshalb am 27. März 2015, 19 Uhr, in den „Südblock“ (Berlin, Kottbusser Tor) zu einer öffentlichen Debatte ein. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE macht sich stark für die Betroffenen. Unter anderem im aktuellen Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“, nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 18/3839.
Harald Petzold ist queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE