Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Protestcamp Düsseldorf: Niema Novassat (2.v.l.) mit drei Flüchtlingen
Seit dem 10. Juli steht in Düsseldorf, unweit des Landtags, ein Protestcamp von Flüchtlingen, welches ich besuchte. Seit dem 16. Juli befinden sich die drei Flüchtlinge, die dort protestieren, im Hungerstreik. Ziel meines Besuchs war es, mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen und Solidarität zu zeigen.
In Deutschland ist die Situation von Flüchtlingen miserabel. Residenzpflicht – also das Verbot, seinen Unterbringungsort zu verlassen, deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegende Leistungen – jüngst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt -, gefängnisähnliche Unterbringung in Sammellagern und unangekündigte Abschiebungen. All dies und viel mehr untergräbt die Würde der Flüchtlinge tagtäglich. Immer wieder kommt es zu Suiziden und Suizidversuchen der diskriminierten Flüchtlinge, weil sie nicht mehr weiter wissen und sich ihre Verfahren unglaublich lange hinziehen und damit auch der unwürdige Wohnzustand.
Seit einigen Monaten formiert sich in verschiedenen Städten in Deutschland Protest durch die Betroffenen. Auslöser war, dass sich ein iranischer Flüchtling in Würzburg das Leben genommen hatte wegen der beschriebenen unmenschlichen Bedingungen. Daraufhin entstanden Protestcamps in Würzburg, Aug, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und eben Düsseldorf, um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Im Gespräch berichteten mir die Flüchtlinge von ihrer Situation. Sie fühlen sich mit ihren Forderungen nicht gehört durch die deutsche Politik, deshalb greifen sie zum drastischen Mittel des Hungersstreiks. Sie sagen, nicht alles, was Recht ist, ist auch legitim oder mit der Menschenwürde vereinbar. Deshalb fordern sie die schnellere Durchführung von Anerkennungsverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung von Lagerunterbringung und die Anerkennung aller politischen Flüchtlinge.
Die Polizei und die staatlichen Behörden gehen mit repressiven Mitteln gegen die Protestcampbewegung vor. Ihnen ist das Schlafen verboten, obwohl sie sich 24 Stunden im Camp aufhalten. Obwohl die Polizei zunächst keine nennenswerten Auflagen machte, widerrief sie dies kurz danach und verbot das Übernachten. Dabei ist das Schlafen im Zelt Ausdruck des Protestes gegen die unwürdige Unterbringung in den Flüchtlingslagern. Arash Dosthossein, einer der protestierenden Flüchtlinge, sagte, dass es ihm und den anderen Flüchtlingen darum gehe zu zeigen, dass sie sich auf der Straße, in einem Zelt, sicherer fühlen unter den Augen der Öffentlichkeit als in der Isolation menschenunwürdiger Flüchtlingswohnheime, wo sie den Blicken der Öffentlichkeit entzogen seien und unbemerkt im Elend leben und sterben.
Zur Überlicksseite der Reihe Sommer im Wahlkreis