Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Die Ampel streitet weiter über die richtigen Maßnahmen. Bundesfinanzminister Lindner hält einen Beschluss bis Ende der Woche für "sehr realistisch".
"Während in Deutschland kein einziger Cent reale Entlastung für die Bürger geflossen ist, haben viele Nachbarländer bereits konkrete Maßnahmen ergriffen", attestiert Dietmar Bartsch und fordert: "Die Ampel muss aus dem GroKo-Modus raus und sofort handeln! Lindners Tankrabatt ist ein Porscherabatt, das Mobilitätsgeld der SPD ist von der Grundidee her vernünftig, aber begrenzt auf drei Monate mit maximal 150 Euro nicht annähernd ausreichend. Die Zuschüsse für Wohngeld müssen verdoppelt, Strom- und Gassperren verboten, die Energiesteuern ausgesetzt, die Mehrwehrtsteuer auf Energie zumindest zeitweise von 19 auf 7 Prozent reduziert werden."
Der Bundestag berät in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022. Besonders strittig ist die von Bundeskanzler Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufene 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Für diese soll nach dem Willen der Bundesregierung durch Kreditaufnahme ein Sondervermögen gebildet werden. Hierfür wollen SPD, FDP und Grüne zusammen mit der Union sogar dauerhaft das Grundgesetz ändern. "Wer über Nacht 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung locker macht, darf die Menschen nicht länger im Regen stehen lassen", mahnt Dietmar Bartsch die Bundesregierung zu sofortigem Handeln.