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Politischer Aschermittwoch: Die Linke wirft Bundesregierung Sozialabbau vor

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Gysi versammelt 500 Anhänger in Passau - WASG-Chef Ernst nennt Stoiber «Hosenscheißer» - Auch in Berlin wird die Politik der Bundesregierung von Dagmar Enkelmann, Petra Pau und Wulf Gallert aufs Korn genommen

Passau (AP). Beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei haben der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und WASG-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Sozialabbau und Versagen vorgeworfen. «Nach hundert Tagen gibt es nichts als Wirrwarr», betonte Gysi vor rund 500 Anhängern in Passau. «Unter Reformen wird nur noch verstanden, dass man Leistungen kürzt», kritisierte Gysi. Mit den Verschärfungen bei Hartz IV und der Erhöhung des Rentenalters habe sich die SPD weiter «entsozialdemokratisiert», fügte der Fraktionschef im Bundestag hinzu.

Im Wahlkampf hätten SPD und Union Forderungen der Linkspartei nach Mindestlöhnen, Reallohnzuwächsen und einem Zukunftsinvestitionsprogramm noch als unfinanzierbar abqualifiziert, «jetzt denkt die Koalition selber darüber nach», sagte Gysi.

WASG-Gründer Ernst warf der Bundesregierung allerdings weiteren Sozialabbau vor. Als erste Maßnahme habe die große Koalition die Besteuerung der Abfindungen von Arbeitnehmern durchgesetzt, worunter nun die Arbeiter des vor der Schließung stehenden Nürnberger AEG-Werks zu leiden hätten: «Was die da treiben, ist moderne Wegelagerei», kritisierte Ernst die große Koalition. «Wir brauchen keine Regierung, die ihr Programm vom Industrieverband abschreibt.»

Die Linkspartei-Politiker griffen in Passau auch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber scharf an: «Wer davonläuft, ist ein Hosenscheißer», sagte Ernst wörtlich. Gysi erinnerte an Stoibers Äußerungen im Wahlkampf gegenüber ostdeutschen Wählern: «Ich darf darauf hinweisen, wer in der Krisensituation gewählt wurde: Angela Merkel und Matthias Platzeck», betonte Gysi. Das sei aber erst der Anfang: «Wenn wir den Laden übernommen haben, können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden», erklärte der PDS-Politiker vor dem niederbayerischen Publikum und fügte hinzu: «Die Bayern müssen sich aber keine Sorgen machen, die Ostdeutschen sind nicht nachtragend.»

Gelassen zeigte sich Gysi mit Blick auf die im Landesverband Berlin bestehenden Fusionsprobleme zwischen WASG und der früheren PDS: «Ich verspreche Ihnen, nächstes Jahr werden wir eine gemeinsame linke Partei für ganz Deutschland haben, aber es geht nicht ohne Schmerzen.»

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