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»Playmobil-Polizisten« schaffen keine Sicherheit

Im Wortlaut,

Die Kriegslage ist kritisch und die Aussichten sind nicht gut. Nun wird Kabul für die Konsequenzen geradestehen müssen.

Von René Heilig

Der »Empfang« der hohen Gäste durch sogenannte regierungsfeindliche Kräfte war bestens dazu angetan, dem 16-seitigen Konferenzvortrag des afghanischen Präsidenten etwas kritischer zuzuhören.

Ein Feuerüberfall auf den Kabuler Flugplatz hat zumindest UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Schwedens Außenminister Carl Bildt klar gemacht, wie fragil die Sicherheitssituation sogar in der afghanischen Hauptstadt ist. Der Flughafen wurde zeitweise komplett gesperrt. Auf seinem Internet-Blog berichtete Bildt, dass sein Flugzeug zum US-Militärflugplatz Bagram umgeleitet werden musste. Zusammen mit Ban Ki Moon habe er dort stundenlang gewartet. Um vier Uhr morgens wurden die beiden Gäste dann mit Helikoptern der US-Streitkräfte nach Kabul geflogen. Noch schlimmer traf es die dänische Außenministerin Lene Espersen. Ihre Maschine wurde nach Kasachstan umgeleitet. Weiterflug? Unmöglich! Also kehrte sie direkt nach Dänemark zurück.

Kehrt marsch, nach Hause! Das scheint auch die Losung zu sein, mit der die meisten ausländischen Konferenzteilnehmer angereist waren. Allen voran bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan sei »zu wichtig, um sie endlos hinauszuschieben«. Auf der Konferenz wurde ein Zeitplan verabschiedet, der vorsieht, die Verantwortung für die Sicherheit in allen 34 Provinzen bis Ende 2014 an die Afghanen zu übertragen.

Übertragen wollen ist das eine, übernehmen können etwas anderes. Bisweilen helfen ja »Erbsenzähler«, die Situation deutlicher zu erkennen. 2006 gab es 560 direkte Angriffe durch regierungsfeindliche Kräfte. 3641 wurden 2007 registriert, 2008 waren es bereits 5346, im vergangenen Jahr addierte man 10 333. Allein im ersten Quartal 2010 errechnete man 2756. Die Anzahl der IED-Anschläge, also Attacken mit improvisierten Sprengkörpern, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 94 Prozent. Der Juni war bislang der blutigste Monat für die ISAF. Über 100 ausländische Soldaten starben.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht gravierende Vorfälle in den Kriegstagebüchern der verschiedenen ISAF-Stäbe vermerkt werden müssen. Und dabei sind zumeist nicht einmal jene Angriffe erfasst, die afghanische Zivilisten erleiden müssen. Zunehmend wird darüber berichtet, dass Taliban und andere Widerständische lokale Autoritäten verletzen oder umbringen: Lehrer, Bürgermeister, Ingenieure oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Kinder und Jugendliche, die sich mit ausländischen Soldaten sehen lassen, werden als Spione zum Teil bestialisch hingerichtet. Fortschritte in Richtung Frieden und Versöhnung sehen anders aus.

Bis 2011 sollen - so sehen es Absprachen zwischen der Zentralregierung in Kabul und den westlichen Besatzern vor - 170 000 afghanische Soldaten ausgebildet sein. Das ist zwar ein Wunschtraum, doch immerhin gibt es auf dem militärischen Sektor Fortschritte im Sinne der dafür Verantwortlichen. Einzelne Kandaks (Brigaden) der Afghan National Army (ANA) sind einsatzbereit und ihre Kommandeure in der Lage, mit ISAF-Mentoren Operationen zu planen und zu leiten.

Doch es geht für Karsais Regierung nicht darum, momentane militärische Erfolge zu erringen. Es geht darum, die gewonnenen Gebiete dauerhaft zu sichern, um durch wirtschaftliche Entwicklung für die Fortführung des zu Jahresbeginn in London beschlossenen Prozesses zu werben. Da sollten Polizei und Justiz ins Spiel kommen. Bis 2014, so ist es beschlossen, will man 134 000 Polizisten ausgebildet haben, die landesweit die Autorität der Staatsmacht sichern.

Die Bundesregierung stellte bis Ende 2009 dafür 153 Millionen Euro bereit und versprach in London weitere, auch personelle Anstrengungen. Das allein aber reicht nicht. Deutsche Polizeiausbilder klagen beispielsweise über den extrem schlechten Bildungsstand der Bewerber. Die meisten können weder lesen noch schreiben. Geistige Konzentration fällt vielen schwer. Um polizeitaktische Ausbildungsinhalte »rüber« zu bringen, müssen die Lektoren lustige kleine Playmobil-Figuren benutzen. Solche Schwierigkeiten ließen sich ja noch meistern. Doch die deutschen Polizisten und ihre Schützlinge werden angesichts der schlechten Sicherheitslage immer mehr in die Rolle von militärisch orientierten Gendarmen gedrängt - was die Gewerkschaft der Polizei vehement ablehnt.

Offenkundig gelingt es noch immer nicht, die ausgebildeten Polizisten von verlockenden Angeboten diverser Drogen handelnder Warlords, der Taliban oder der ganz alltäglichen Korruption fern zu halten. Zwar ist gesichert, dass die einfachen Wachtmeister ihren Sold von umgerechnet rund 200 US-Dollar »abgabenfrei« erhalten. Doch die andere Seite bietet mehr. Zudem ist die Verlustrate unter den Polizisten mangels solider Ausbildung und Ausrüstung wesentlich höher als die der Armee. Kein Wunder, dass - nach internen Aussagen - jeder dritte von deutschen Polizisten Ausgebildete überläuft.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle - auch er musste eine halbe Stunde über Kabul kreisen, bevor eine sichere Landung möglich war - hatte unlängst in einer Regierungserklärung versichert, bereits im kommenden Jahr könne die Bundeswehr drei oder vier Distrikte ihres Verantwortungsbereiches an afghanische Autoritäten übergeben. Vorerst jedoch übergibt die Bundeswehr einen Gutteil ihrer ISAF-Aufgaben an die US-Streitkräfte. Ein Infantry Brigade Combat Team sowie ein Hubschrauber-Geschwader mit über 70 Maschinen richten sich gerade ein, um eine lange geplante Offensive zu eröffnen. Bis zum August sollen dafür 5000 GIs in der Nordregion einsatzbereit sein.

Neues Deutschland, 21. Juli 2010

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