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Plan B bei Autobahnausbau und Energiewende

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

 

Von Eva Bulling-Schröter

 

"Auf meiner Sommertour besuchte ich die Stadt Simbach am Inn, um mich über die Probleme durch den geplanten Bau der A 94 zu informieren. Im Rathaus diskutierten der 1. und der 2. Bürgermeister, Günther Wöhl und Max Winkler, mit mir. Am Gespräch nahm auch die Frau Watzenberger als Vertreterin des Bund Naturschutz und Herr Schubauer von der Stadtverwaltung teil.

Schon vor der anschließenden Ortsbesichtigung stand für mich fest: Die jetzigen Planungen der A94 haben massive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Simbach sowie auf FH Gebiete und Wasserschutzgebiete im Stadtbereich und sind deshalb nicht hinnehmbar. Ich werde die Simbacher Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Petition unterstützen und die Probleme im Bundestag thematisieren. Alle Pläne müssen noch einmal auf den Tisch, und es muss in allen Richtungen nach Lösungen gesucht werden. Das vorrangige Ziel ist jetzt, ein weiteres Heranbauen der A 94 an die Stadt Simbach zu stoppen.

Angesicht der massiven Kosten von über 500 Millionen Euro, die noch benötigt werden, bezweifele ich die Sinnhaftigkeit des Vollausbaus der A94 zwischen Pocking und Marktl an. Schon jetzt fehlen an vielen anderen Ecken im Land das Geld - beispielsweise für Bildung, eine vernünftige Strukturpolitik und den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes. Diese Situation wird künftig durch den beschlossenen Fiskalpakt noch verschärft.

Ebenso sprechen die Verkehrszahlen, wie etwa auf Höhe Malching, gegen einen Vollausbau. Anstatt durch den Bau von Autobahnen den Verkehr noch zu erhöhen, müssten langfristig alternative und nachhaltige Verkehrskonzepte entwickelt werden. Ich warb deshalb bei den Kommunalpolitikers auch für den BN Vorschlag, anstatt der Autobahn die B12 auszubauen.

Am Abend hatte der Kreisverband DIE LINKE Deggendorf nach Plattling eingeladen. Leidenschaftlich diskutierten die Anwesenden mit Georg Kästel vom Bund Naturschutz, Kreisgruppe Deggendorf, und mir zur Energiewende. Zu Beginn der Veranstaltung überreichte ich dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes den »Plan B - für einen sozial ökologischen Umbau«, den die Bundestagsfraktion DIE LINKE gerade online diskutiert."

 

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