Mit dem Fiskalpakt schnürt die Bundesregierung das nächste radikale Sparpaket für die Menschen in Europa und mit dem ESM das nächste milliardenschwere Hilfspaket für die Banken – somit für die Verursacher der Krise. Doch damit nicht genug: Der Fiskalpakt und der neue Eurorettungsschirm greifen in die Rechte der nationalen Parlamente bei der Haushaltsplanung ein. Auch die Bevölkerung, die sie wählt, wird entmündigt. Deshalb ist DIE LINKE vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Richter prüfen die Beschwerden. Es ist an der Zeit, Alternativen für ein gemeinsames, menschliches Europa zu diskutieren.
Plädoyer für Euro
Verwandte Nachrichten
- 30.07.12 - Wir klagen. Aus guten Gründen.
Auch interessant
Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention
Pressemitteilung von Susanne Ferschl
PISA-Schock 2.0
Pressemitteilung von Nicole Gohlke
Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz
Pressemitteilung von Cornelia Möhring
Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung
Nachricht von Ina Latendorf
Die Schuldenbremse muss weg!
Rede von Gesine Lötzsch
Fehlentscheidungen der Auto-Konzerne und Politik gefährden Arbeitsplätze
Rede von Bernd Riexinger