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Pegida fördert beängstigendes gesellschaftliches Klima

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Am vergangenen Montag kamen zur Pegida-Veranstaltung in Dresden nur ein Drittel der erwarteten Teilnehmerzahl, obwohl die Organisatoren mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein prominentes Zugpferd gesetzt hatten. Etwa 10.000 Menschen hörten Wilders Rede zu, in der dieser an vermeintliche geschichtliche Parallelen der Pegida-Bewegung zu den Montagsdemonstrationen 1989 und Ideen der Aufklärung anzuknüpfen versuchte.

Es ging in seiner Rede neben der vorgeblichen Gefahr einer Islamisierung Deutschlands vor allem um das Aufbegehren gegen das politische "Establishment". Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich – weil sie vor Pegida warnten und sich aus seiner Sicht nicht genügend gegen den Islam aussprechen. Dafür erhielt er laute Zustimmungsrufe der Veranstaltungsteilnehmer.

Auch Veranstaltungsorganisator Lutz Bachmann knüpfte an seine bekannte Medienschelte vorheriger Pegida-Kundgebungen an. "Die Presse" habe Pegida bereits für tot erklärt, doch: "Die Berichterstattung interessiert uns einen lauen Furz, es ist uns egal."

DIE LINKE hatte gemeinsam mit den Grünen zu einem Sternmarsch für Weltoffenheit und gegen Pegida und den Auftritt Wilders' aufgerufen, an dem sich rund 3000 Menschen beteiligten. Die Dresdner Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, Katja Kipping, sieht alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, deutlich zu machen, dass Rassismus keine Selbstverständlichkeit sei: "Es gibt Sachen, die verbieten sich. Und dazu gehört, mobil zu machen gegen Schwache, Minderheiten, gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion."

Katja Kipping sieht im Auftritt von Geert Wilders in Dresden eine Strategie der Neuen Rechten in Europa: "Sie versuchen, den Islam als die neue Bedrohung heraufzubeschwören, weil sie damit die Hoffnung verbinden, damit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein fischen zu können." Kipping verweist darüber hinaus auf die Folgen, die die zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte haben, die von Pegida beflügelt werden. Durch sie entstehe ein gesellschaftliches Klima, das beängstigend sei. Darin sinke die Hemmschwelle für gewalttätige Übergriffe und aktuell Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker von der kommunalen Ebene bis hin zu Ministerpräsidenten und zur Bundestagsvizepräsidentin. Kipping ist enttäuscht vom Bundesinnenminister, dem sie wegen seiner relativierenden Haltung in dieser Sache Verharmlosung vorwirft: "Die Bundesregierung ist hier gefragt, deutlich zu machen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem man nicht einfach gegenüber einem Bürgermeister Morddrohungen ausstoßen kann".

linksfraktion.de, 14. April 2015