Das parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 3. Juni mit Themen rund um die Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln beschäftigt. Katja Kipping und Achim Kessler haben als Mitglieder des Unterausschusses DIE LINKE vertreten.
Für Katja Kipping und Achim Kessler war aus Sicht der LINKEN besonders die Kontroverse um die Freigabe der Patente interessant. Die Sachverständigen Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen und Abhijit Das vom Center for WTO Studies führten aus, dass eine Patentfreigabe für eine weltweit ausreichende Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus dringend notwendig ist.
Die Patentfreigabe müsse aber von einem Technologie- und Wissenstransfer begleitet werden. Diese Aspekte beinhalte auch der Antrag von Südafrika und Indien zur Aussetzung der Patente bei der WTO, so Abhijit Das. Nach Ansicht der beiden Sachverständigen sei es hingegen keine Lösung auf die Vergabe freiwilliger Lizenzen für einzelne Länder zu setzen. Denn dann dürften diese Länder nur für den eigenen Bedarf produzieren, jedoch keinen Impfstoff exportieren. So würde das globale Problem der Impfstoffknappheit nicht gelöst. Außerdem, so Abhijit Das, gibt es zurzeit kaum freiwillige Lizenzabschlüsse. So konnte Michael Bender von BioNTech in der Anhörung keinen einzigen Staat nennen, mit dem seine Firma in Verhandlungen über freiwillige Lizenzen steht. Hingegen haben bereits erste Länder, und zwar Indonesien und Bangladesh, bei der WTO großes Interesse an einer baldigen Aufnahme der Impfstoffproduktion geäußert, berichtete Abhijit Das.
Mit Blick auf Deutschland erklärte Patentrechtsexperte Axel Metzger, dass die rechtliche Grundlage zur Erteilung von Zwangslizenzen durchaus existiert und in der Vergangenheit erfolgreich genutzt wurde. Zwangslizenzen gelten jedoch ebenfalls nur für den nationalen Gebrauch. Häufig liegen außerdem mehrere Patente auf einem Produkt und den entsprechenden Herstellungstechniken. Die von Indien und Südafrika beantragte und von den USA sowie weit über 100 weiteren Staaten unterstützte Patentaussetzung für drei Jahre ist für Hersteller daher die wesentlich unkompliziertere und rechtssichere Lösung, folgerte Elisabeth Massute.
Katja Kipping stellt als Fazit der Anhörung fest: „Die Sachverständigen haben die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Patentfreigaben eindeutig dargelegt. Hingegen konnte kein Sachverständiger plausibel machen, dass freiwillige Lizenzvergaben zum Ziel führen oder überhaupt bereits stattfinden.“ Achim Kessler schlussfolgert: „Die Expertinnen und Experten haben aufgezeigt, dass die Patentfreigabe die effektivste Lösung zur globalen Pandemiebekämpfung ist. Der Bundesregierung sollte dies durch die Anhörung endlich klar geworden sein, sie muss ihre destruktive Blockadehaltung augenblicklich aufgeben.“